Rechtsstreit Landesdirektion prüft Kreistagsbeschluss aus Bautzen zur Abschaffung des Ausländerbeauftragten

Die Landesdirektion Sachsen prüft einen Beschluss des Kreistages Bautzen zur Abschaffung des Ausländerbeauftragten des Landkreises. Den Angaben der Behörde zufolge habe man das Landratsamt zu einer Stellungnahme aufgefordert. Danach soll geprüft werden, ob der Kreistagsbeschluss gegen geltendes Recht verstößt.

Die Kreisräte in Bautzen hatten in der vergangenen Woche auf Antrag der AfD beschlossen, die Stelle des Ausländerbeauftragten zu streichen. Die AfD hatte sich bei ihrem Antrag auf eine Änderung in der Sächsischen Landkreisordnung berufen, die keinen Ausländerbeauftragten mehr vorsieht.

Sachsens Sozialministerium hält die Abschaffung für unzulässig. Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz schreibe vor, dass die Landkreise hauptamtliche Beauftragte für die Integration anstellen sollen, so das Ministerium. Das Landratsamt dagegen ist der Auffassung, dass es eine Integrationsbeauftragte einstellen kann, aber nicht muss.