Streit um Asylrecht Sachsens Landesregierung uneins über Migrationspolitik

• Wolfram Günther kritisiert die Forderungen der Union in der Asyldebatte.
• Ministerpräsident Kretschmer fordert eine Lösung in der Migrationspolitik.
• Die Zahl der illegalen Einwanderungen soll laut Kretschmer reduziert werden.

Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte über den richtigen Kurs in der Asylpolitik deutlich widersprochen. Kretschmer hatte die Forderungen des CDU-Politikers Thorsten Frei zu einer Änderung des Asylrechts gelobt. Günther sagte dazu am Mittwoch, diese Forderungen seien kein "wichtiger Debattenbeitrag", sondern ein Angriff gegen einen Grundsatz der Verfassung und juristisch unsinnig, schrieb Günther am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Günther bezog sich in seinem Tweet auf eine Wortmeldung Kretschmers vom Dienstag. Kretschmer hatte ein Lösung in der Asylfrage gefordert. Dabei lobte er auch einen Gastbeitrag von Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Frei hatte darin einen Systemwechsel in der europäischen Asylpolitik gefordert. Das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen ersetzt werden, schrieb Frei.

Am Rande seiner Dienstreise nach Wroclaw lobte Kretschmer den Artikel als "wichtigen Debattenbeitrag". Frei habe "konkrete Vorschläge gemacht", so der Ministerpräsident. Laut Kretschmer könne es bei der "illegalen Migration nicht so weitergehen wie bisher." Landkreise, Städte und Gemeinden seien an der Belastungsgrenze. "Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die die Zahl illegaler Migranten deutlich reduzieren", so Kretschmer.

Sachsens Innenminister Armin Schuster nutzte unterdessen die Debatte, um erneut stationäre Grenzkontrollen zu fordern. Mindestens an der Grenze zu Polen seien diese zwingend erforderlich, sagte der CDU-Politiker laut der "Freien Presse".

Wie die Landesdirektion Sachsen mitteilte, sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 10.048 Asylsuchende in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen eingetroffen. Allerdings verblieben nur 5.889 von ihnen in der Zuständigkeit des Freistaates, weil sie auf andere Bundesländer aufgeteilt würden, hieß es. Im gesamten Jahr 2022 waren es demnach 18.474 eingereiste Asylsuchende. Zudem wurden bis Ende Juni dieses Jahres 56.495 Schutzsuchende aus der Ukraine in Sachsen erfasst.

Der Landesdirektion zufolge waren Ende Juni 14.661 abgelehnte Asylbewerber in Sachsen zur Ausreise verpflichtet, 11.280 von ihnen besaßen eine Duldung. Beide Zahlen seien in den vergangenen Jahren relativ konstant geblieben.