• Am Dienstag sind viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks aufgerufen. Es geht um Verwaltungen mehrerer Städte und Landkreise.
• Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen.
• Deutschlandweit geht es um 2,6 Millionen Beschäftigte bei kommunalen Arbeitgebern.

Im Norden Sachsen-Anhalts hat die Gewerkschaft Verdi für Dienstag Tarifbeschäftigte, Azubis, Studierende und Praktikanten im öffentlichen Dienst zum Warnstreik aufgerufen. Demnach sind in Magdeburg unter anderem Beschäftigte der Stadtverwaltung, Trinkwasserversorgung, Müllabfuhr und Wertstoffhöfe sowie der kommunalen IT-Dienstleister den ganzen Tag dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Auch die Tarifbeschäftigten der Städte Stendal und Haldensleben sollen laut Verdi die Arbeit ruhen lassen, ebenso die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Landkreise Börde, Harz, Jerichower Land und Stendal. Ferner betrifft der Aufruf Beschäftigte im Trink- und Abwasserverband Börde, die Gemeinnützige Gesellschaft für Sozialeinrichtungen Wernigerode und die Heidewasser GmbH.

Wie Verdi-Bezirksgeschäfsführerin Annett Kannenberg-Bode MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstagvormittag sagte, kamen in Magdeburg rund 150 Mitarbeiter zu einer Kundgebung zusammen. Mit Trillerpfeifen, Fahnen und Tröten hätten sie ihre Forderungen lautstark zum Ausdruck gebracht.

Für Mittwoch sind auch Warnstreiks im Saalekreis angekündigt. Betroffen sind in diesem Fall auch Kitas und Horte – außerdem Verwaltungen, Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Dienststellen des Landratsamtes.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. "Wir kritisieren die Unterfinanzierung der Kommunen, die sich in vielen Ämtern in immer dramatischerer Arbeitsverdichtung, in Investitionsstaus und mangelhafter Digitalisierung des Öffentlichen Dienstes erkennen lässt", erklärte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Annett Kannenberg-Bode. "Das alles geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten."

Verdi zufolge handelt es sich um die erste größere Arbeitsniederlegung kommunaler Beschäftigter im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen. Direkt oder indirekt betroffen von den bundesweiten Verhandlungen sind laut Verdi mehr als 2,5 Millionen Menschen.

Das Bundesinnenministerium spricht von 2,6 Millionen Beschäftigten bei den kommunalen Arbeitgebern und 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Sie arbeiten zum Beispiel in sozialen oder medizinischen Berufen, in der Verwaltung, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr oder in den Abfallbetrieben.

Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs, etwa im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten, soll es höhere Zuschläge geben.

Nach der ersten Verhandlungsrunde Ende Januar hatte die Arbeitgeberseite die Forderungen als überzogen zurückgewiesen; sie sieht darin eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17./18. Februar geplant.