• Am Mittwoch sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Saalekreis zu Warnstreiks aufgerufen.
• Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen.
• Deutschlandweit geht es um 2,6 Millionen Beschäftigte bei kommunalen Arbeitgebern.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden am Mittwoch (5. Februar) fortgesetzt. Wie die Gewerkschaft Verdi am Dienstag mitteilte, sind diesmal die kommunalen Beschäftigten im Saalekreis zum ganztägigen Ausstand aufgerufen. Betroffen davon sind demnach Kitas und Horte, Verwaltungen, Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit sowie alle Dienststellen des Landratsamtes. Nach Angaben der Gewerkschaft ist am Vormittag auf dem Domplatz in Merseburg eine Kundgebung geplant.

Unklar war bis Dienstagnachmittag, wieviele Kitas und Horte in der Region von den Aktionen am Mittwoch betroffen sind und ob es deshalb eine Notbetreuung gibt. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT hieß es aus den Stadtverwaltungen in Landsberg, Schkopau, Leuna, Bad Dürrenberg, Bad Lauchstädt und Salzatal, dass man keinerlei Informationen zu einem möglichen Warnstreik habe.

Für Donnerstag (6. Februar) rechnet die Stadt Naumburg (Burgenlandkreis) mit möglichen Einschränkungen. Wie ein Stadtsprecher mitteilte, gibt es an diesem Tag einen Warnstreikaufruf für kommunale Kitas und Horte – sowie für die Stadtverwaltung und Außenstellen (Bürgerbüro, Kommunale Dienstleistungen (Bauhof), Städtische Friedhöfe, Tourist-Information, Stadtbibliothek, Kultureinrichtungen und Museen).

Allerdings ist laut Angaben der Stadt ungewiss, ob sich die Kita-und Hortbeschäftigten an dem Warnstreik beteiligten und wenn ja, wieviele. Aktuelle Informationen für Eltern gebe es deshalb telefonisch und auf der Homepage der Stadt.

Am Dienstag hatten Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes im nördlichen Sachsen-Anhalt gestreikt, etwa in Magdeburg, Stendal und Haldensleben sowie in den Landkreisen Börde, Harz, Jerichower Land und Stendal. Kindertagesstätten waren davon ausgenommen.

In Magdeburg kamen nach Gewerkschaftsangaben am Dienstagvormittag rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer Kundgebung zusammen. Mit Trillerpfeifen, Fahnen und Tröten brachten sie ihre Forderungen lautstark zum Ausdruck.

Hintergrund des Arbeitskampfes sind die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. "Wir kritisieren die Unterfinanzierung der Kommunen, die sich in vielen Ämtern in immer dramatischerer Arbeitsverdichtung, in Investitionsstaus und mangelhafter Digitalisierung des Öffentlichen Dienstes erkennen lässt", erklärte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Annett Kannenberg-Bode. "Das alles geschieht auf dem Rücken der Beschäftigten."

Verdi zufolge handelt es sich um die erste größere Arbeitsniederlegung kommunaler Beschäftigter im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen. Direkt oder indirekt betroffen von den bundesweiten Verhandlungen sind laut Verdi mehr als 2,5 Millionen Menschen.

Das Bundesinnenministerium spricht von 2,6 Millionen Beschäftigten bei den kommunalen Arbeitgebern und 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Sie arbeiten zum Beispiel in sozialen oder medizinischen Berufen, in der Verwaltung, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr oder in den Abfallbetrieben.

Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs, etwa im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten, soll es höhere Zuschläge geben.

Nach der ersten Verhandlungsrunde Ende Januar hatte die Arbeitgeberseite die Forderungen als überzogen zurückgewiesen; sie sieht darin eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17./18. Februar geplant.