Die Umsetzung eines Gerichtsurteils zur Schweinezucht-Anlage im Arendseer Ortsteil Binde lässt weiter auf sich warten. Obwohl das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg bereits im Sommer 2024 entschieden hatte, dass nicht genehmigte Anlagen-Teile unzulässig sind, sind bislang keine Rückbau- oder Nutzungsuntersagungs-Verfügungen erfolgt.

Die Stadt Arendsee und die Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Binde" kritisieren, dass der Altmarkkreis Salzwedel als zuständige Behörde das Urteil bisher nicht umgesetzt habe. Bürgermeister Norman Klebe äußert deutliche Zweifel am Verwaltungs-Handeln. "Es sind jetzt neun Monate vergangen – und es ist nichts passiert", sagte er gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT. Der Stadtrat prüft derzeit rechtliche Schritte, um auf eine Vollstreckung des Urteils hinzuwirken.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Anlage landesweit Aufmerksamkeit erregt: Bei einem Großbrand waren mehr als eintausend Tiere ums Leben gekommen. Der Vorfall hat insbesondere Feuerwehrleute, die an den Löscharbeiten beteiligt waren, stark belastet – auch aufgrund der Haltungs-Bedingungen, die sie dort vorfanden.

Christian Starck, Sprecher der Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Binde" kritisiert, dass der Altmarkkreis Salzwedel das Urteil zum teilweisen Rückbau der Schweinezuchtanlage bisher nicht umgesetzt hat. Bildrechte: MDR/Carina Emig

Auch die Bürgerinitiative zeigt sich empört über die Untätigkeit der Behörden. "Dass ein rechtskräftiges Urteil in einem Rechtsstaat nicht durchgesetzt wird, ist für uns völlig unverständlich", so Christian Starck, Sprecher der Initiative.

Der Altmarkkreis verweist dagegen auf rechtliche Vorgaben. Landrat Steve Kanitz erklärte, dass der Betreiber nun ein Nutzungskonzept vorlegen müsse. Erst auf dieser Grundlage könne geprüft werden, wie die Anlage künftig betrieben werden dürfe. Das Urteil sehe keine vollständige Stilllegung vor, sondern lediglich den Rückbau der konkret beanstandeten Gebäudeteile.

Arendsees Bürgermeister Klebe hält ein solches Nutzungskonzept für unnötig. Aus seiner Sicht reiche das Urteil aus, um eine Nutzungsuntersagung sofort auszusprechen. "Die rechtlichen Grundlagen liegen vor", so Klebe.

Beobachter gehen davon aus, dass sich der Betrieb wirtschaftlich kaum noch tragen würde, sollte es tatsächlich zum Rückbau kommen. Auf Nachfrage teilte der Altmarkkreis mit, dass es sich um ein laufendes Verfahren handele. Ein Zeitpunkt, zu dem mit einem Nutzungskonzept zu rechnen sei, wurde nicht genannt.