Ohne Führerschein, dafür mit Alkohol am Steuer Amtsleiter in Klötze verliert nach Verkehrsdelikten Beamtenstatus

Der Leiter des Ordnungs- und Bauamtes Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) soll nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Damit gab des Gericht der Klage der Stadt Klötze statt, die das Vertrauensverhältnis als gestört ansieht.

Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, fuhr der Mann im Dienst mehrfach ein Auto, ohne einen Führerschein zu besitzen. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat der Mann seit 2007 keine Fahrerlaubnis mehr. Zudem habe er bei zwei Autofahrten betrunken hinter dem Steuer gesessen. 2021 war der Ordnungsamtsleiter vorläufig des Dienstes enthoben worden - unter Kürzung seiner Dienstbezüge. Das Vertrauensverhältnis sei unwiederbringlich zerstört gewesen, sagte Matthias Reps, Hauptamtsleiter der Stadt Klötze, MDR SACHSEN-ANHALT.

Eine mildere Maßnahme kam laut Gericht auch nicht in Frage, da sich der Mann nicht hinreichend mit seinem Alkoholkonsum und den Trunkenheitsfahrten auseinandergesetzt habe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte kann beim sachsen-anhaltischen Oberverwaltungsgericht in Magdeburg noch Berufung gegen das Urteil einlegen.

(In einer ersten Version des Artikels hieß es, der Mann wurde durch das Gericht vom Dienst suspendiert. Er wurde jedoch aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dabei handelt es sich um die schwerste Disziplinarmaßnahme für Beamte.)