Fehlender Bundeshaushalt Autobahn 14: Baufirmen bekommen keine neuen Aufträge mehr
Hauptinhalt
14. März 2025, 19:21 Uhr
Noch wird auf den A14-Baustellen in der Altmark fleißig gewerkelt. Bis Ende des Jahres soll der Anschluss von Süden bis nach Stendal erfolgt sein. Doch bei den Planern werden die Sorgenfalten angesichts einer unsicheren Finanzierungssituation größer. Einerseits steigen die Kosten, anderseits fehlt ein gültiger Bundeshaushalt. Erst wenn wieder Klarheit herrscht, kann es konkret weitergehen.
Ein gutes Beispiel für die immer schwieriger werdende Finanzierung des Autobahnbaus zwischen Magdeburg und Schwerin ist das grenzübergreifende Teilstück zwischen Seehausen und Wittenberge. Hier wird derzeit mit Hochdruck an der A14-Brücke über die Elbe gearbeitet. Als die Bauarbeiten vor drei Jahren begannen, ging die ausführende bundeseigene Firma DEGES davon aus, dass dieses Teilstück 305 Millionen Euro kosten wird.
Bereits ein Jahr danach, im Juli 2023, sprach das Unternehmen von Baukosten von 417 Millionen Euro. Aktueller Stand sind nunmehr 513,5 Millionen Euro, wie Pressesprecher Lutz Günther von der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mitteilt.
Projektleiter Holger Behrmann hatte bereits Ende des vergangenen Jahres von deutlich steigenden Kosten gesprochen. Er hatte in Stendal im Landratsamt dem Kreisverkehrsausschuss berichtet. Zu dem Zeitpunkt sah er aber noch keinen Anlass zu größerer Besorgnis. "Die Arbeiten und auch die weiteren Planungen gehen unvermindert voran", sagte er. Man habe dem Bund die "notwendigen Mittel dargestellt", es sei Aufgabe der Politik, das Geld dann auch bereitzustellen.
A14 wird zu Ende gebaut werden
Inwiefern das geplante Infrastrukturpaket die Finanzierungsfrage erleichtert, das nach Vorstellungen der designierten Bundesregierung aus CDU und SPD noch aktuell durch den Bundestag gebracht werden soll, ist völlig unklar. Klar ist jedoch, dass die Autobahn auch ohne ein solches Paket zu Ende gebaut wird. Das Projekt steht seit fast zwei Jahrzehnten mit Dringlichkeitsstufe "Vorrangiger Bedarf" im Bedarfsplan für das Bundesfernstraßennetz.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums in Berlin wird seit dem 1. Januar 2025 mit einer "vorläufigen Haushaltsführung gearbeitet". Dies ist im Grundgesetz – bei nicht vorhandenem Haushalt – festgeschrieben. Demnach dürfen Gelder nur fließen, sofern sie nötig sind, um "Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen". Mit anderen Worten: Neues darf nicht angegangenen werden.
"Nach aktuellem Stand können die DEGES im Auftrag der Autobahn GmbH des Bundes bereits ausgeschriebene Baulose für die A14 weiter ausgeführt werden", heißt es aus dem Bundesministerium von einer Sprecherin auf Anfrage des MDR. Eine "weitere Disposition des weiteren Bauablaufs" und die Vergabe weitere Baulose könne jedoch erst dann erfolgen, wenn der Bundestag den Haushalt für 2025 auch beschlossen hat. Die Sprecherin beruhigt: "Eine grundsätzlich über die gesamte Bauzeit durchgängig gesicherte Finanzierungsperspektive für den Weiterbau der A14 besteht."
Autobahn kostet 2,3 Milliarden Euro
Inwiefern auch schon die drastisch gestiegenen Mehrkosten im Haushaltsplan enthalten sind, beantwortete das Ministerium nicht. Immerhin war Ende 2024 kommuniziert worden, dass das gesamte Autobahnprojekt – also der Bau von Magdeburg bis Schwerin – nunmehr 2,3 Milliarden Euro kosten wird. Vorherige Schätzungen waren von 1,9 Milliarden Euro ausgegangen, im Jahr 2021 sprach man von 1,7 Milliarden Euro, 2017 gar nur von 1,4 Milliarden Euro.
Die DEGES bestätigt auf MDR-Anfrage, dass derzeit "zur weiteren Auftragsvergabe" keine Aussagen möglich seien. Man warte die Entscheidungen des Bundestags ab. Erst danach könne mit der Autobahn GmbH als Auftraggeber des DEGES eine Abstimmung über die konkrete Finanzierung und den Ablauf der Bauprojekte gesprochen werden.
Lückenschluss zwischen Lüderitz und Stendal
Ähnlich äußert sich auch Theresa Looke als Sprecherin der Autobahn GmbH, Niederlassung Ost, in Magdeburg. Man warte die "parlamentarischen Entscheidungen" ab, aber: "Die Vorbereitungen und Planungen unserer Projekte laufen weiter". So wird mit Hochdruck am Lückenschluss zwischen Lüderitz und Stendal gearbeitet. Ende des Jahres soll das knapp 13 Kilometer lange Teilstück eröffnet werden.
Es tut sich trotzdem was
Unlängst wurde der Anschluss-Knoten Döbbelin, wo zwei Kreisel an der B188 errichtet wurden, unspektakulär für den Verkehr freigegeben. Weiter nördlich des Knotenpunktes (Abschnitt Stendal-Osterburg) befinden sich bereits drei Bahnbrücken im Bau, von denen sich zwei ICE-Strecken kreuzen.
Auch zwei kleinere "unbewirtschaftete" Parkplätze werden in beiden Fahrrichtungen zwischen Lüderitz und Stendal gebaut. Wie es allerdings mit dem Tankstellenbau im Abschnitt Dolle aussieht, darüber hüllt sich Außenstellenleiter Steffen Kauert von der Autobahn GmbH Ost in Schweigen. "Aufgrund der gegenwärtigen Situation kann ich dazu nichts sagen." Der Rastplatz mit Tankstelle sowie 147 Autostellflächen und Platz für 125 Lastwagen sollte in diesem Jahr begonnen und im kommenden Jahr fertiggestellt werden.
Brücke über Elbe bald fertig
Einen etwas spektakuläreren Fortschritt wird es im April zumindest an der Elbbrücke bei Seehausen geben. Dann wird dort das vierte und letzte vormontierte Stahlteil über die Elbe geschoben und die Lücke geschlossen. Die DEGES betonte zuletzt immer wieder, dass man mit den Arbeiten dort im Zeitplan sei. 2026 sollen die ersten Autos über die Brücke rollen.
Völlig unabhängig von den derzeitigen Finanzierungsfragen wird die gesamte Autobahn nicht vor 2030 fertig sein. Insbesondere der Bauabschnitt zwischen Osterburg und Seehausen (knapp 17 Kilometer) hängt noch hinterher. Dort sind zunächst in den kommenden zwei Jahren ökologische Ausgleichsmaßnahmen, eine Umlegung einer Ölpipeline sowie archäologische Arbeiten notwendig. Nicht vor Ende 2026 kann dort dann überhaupt mit dem Bau begonnen werden.
MDR (Bernd-Volker Brahms; Luise Kotulla)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. März 2025 | 12:00 Uhr
Not Found
The requested URL /api/v1/talk/includes/html/285c1954-1f27-4de1-865d-2779aa725d17 was not found on this server.