• Angesichts der Proteste im Iran sind die Signale der Zivilbevölkerung laut einem Forscher der Uni Magdeburg wichtig für die Protestbewegung.
• Sachsen-Anhalt schiebt trotz Empfehlung des Bundesinnenministeriums weiterhin Menschen in den Iran ab.
• Sollte im Iran ein Bürgerkrieg ausbrechen, könnte dieser über den Handel direkt spürbare Folge für Sachsen-Anhalt haben.

Die seit September im Iran stattfindenden Proteste haben eine große Welle internationaler Solidarität hervorgerufen und berühren auch viele Menschen in Sachsen-Anhalt. Während die Politik laut Experten nur zögerlich auf die Situation reagiert, gibt es aus der Zivilgesellschaft klare Zeichen der Unterstützung. Menschen rasieren sich aus Solidarität ihre Haare ab, besuchen Demonstrationen und versuchen, Informationen über die Proteste trotz starker Internetzensur im Iran zu verbreiten. So protestierten etwa in Halle bereits im September über 100 Menschen gegen das Regime im Iran. Gruppen aus Magdeburg versuchen, Plattformen zur Verbreitung von Informationen bereitzustellen.

Die Solidarität und Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft sei wichtig für die Proteste. Das erklärt Professor Heiko Schrader, der sich an der Otto-von-Guericke Universität in Magdeburg mit Transformationsforschung beschäftigt, MDR SACHSEN-ANHALT im Interview. Im Iran seien viele Menschen enttäuscht von der zögerlichen Haltung der deutschen Politik. Umso wichtiger seien die Signale der Zivilbevölkerung, die im Iran sowohl von den Protestierenden als auch vom Regime wahrgenommen würden. Diese würden ein Zeichen an die Politik setzen und die Moral der Protestierenden stärken. Wie wichtig die Moral sei, sehe man zum Beispiel in der Ukraine.

Verschiedene Medienschaffende aus Deutschland unterstrichen in den letzten Wochen die Auffassung, die internationale Aufmerksamkeit sei ein wichtiger Faktor bei den Protesten.

Gespräche mit Aktivisten bestätigten dies immer wieder. Während der deutsch-iranische Journalist Michel Abdollahi schrieb, die internationale Aufmerksamkeit sei die Lebensversicherung der Aktivisten, übergaben die ProSieben-Entertainer Joko und Klaas medienwirksam ihre Social-Media-Kanäle an Aktivistinnen aus dem Iran, um die Proteste zu unterstützen. Aufgrund des zensierten Internets im Iran sind Social-Media-Plattformen laut Heiko Schrader ein zentrales Mittel, um die Proteste zu organisieren und zu verbreiten.

Heiko Schrader erklärt, auch Sachsen-Anhalts Landespolitik habe Spielräume, um die Proteste in Iran zu unterstützen. Wirkungsvoll könnten etwas sichtbare Sympathiekundgebungen sein. Denkbar wären auch Sanktionen im Handel, denn Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Irans. Allerdings sei die Frage, ob bei der angespannten wirtschaftlichen Lage und den Sanktionen gegen Russland weitere Sanktionen zumutbar seien.

Bisher seien aus der Landespolitik nur wenige Signale gekommen. Ein geplanter, gemeinsamer Antrag von Koalition, Linke und Grünen für Solidarität für die Frauen und andere Protestierenden im Iran kam in dieser Woche nicht zustande. Die CDU-Fraktion stellte sich quer. Auch einen Abschiebestopp in den Iran hat Sachsen-Anhalt trotz Empfehlung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Gegensatz zu Sachsen und Thüringen bislang nicht umgesetzt.

Die Proteste in Iran mögen weit weg erscheinen. Dennoch gibt es zahlreiche Gründe, warum sie für Menschen in Sachsen-Anhalt relevant sind sowie viele Verbindungen zum Iran.

Frauenrechte
Der wichtigste Punkt für Heiko Schrader lautet: Frauenrechte gehen uns alle etwas an. Dass Frauen nur auf Grund ihres Geschlechts im Iran gerade massiv ihrer Rechten beraubt würden und häufig Gewalt ausgesetzt seien, sei Grund genug, unsere Sympathie für den Kampf gegen diese Zustände zu zeigen. Die Solidarität käme an und stärke die Proteste. Mehr Rechte für Frauen würden seiner Meinung nach auch der kriselnden Wirtschaft Irans helfen, da diese Frauen dann Zugang zu mehr Berufen bekämen.

Iranerinnen und Iraner in Sachsen-Anhalt
2021 lebten rund 2.000 Iranerinnen und 1.200 Iraner in Sachsen-Anhalt. Fast alle von ihnen verfolgen die Proteste. Heiko Schrader sagt, auch in Deutschland fühlten sich viele von ihnen nicht sicher, weil sie Angst vor dem iranischen Geheimdienst hätten. Dies gelte es zu berücksichtigen und wenn möglich zu ändern.

Handel
Deutschland gilt als der wichtigste Handelspartner des Irans. Auch Sachsen-Anhalt ist wirtschaftlich mit dem Iran verknüpft. Sollte ein Bürgerkrieg ausbrechen, ist davon auszugehen, dass auch der Handel betroffen sein wird, und zum Beispiel Produkte unter Umständen nicht oder nur erschwert hergestellt und geliefert werden können.

Helfen tut gut
Die Psychologin Dr. Annegret Wolf von der Uni Halle ist überzeugt, dass es einem selbst gut tun kann, anderen Menschen zu helfen. Sie sagte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, das wirke besonders in Situationen, in denen man sich angesichts schwieriger Situationen hilflos fühle. Selbst etwas zu unternehmen und sich für andere Menschen einzusetzen, bedeute eben auch, dass man lernt, etwas gegen die eigenen Sorgen und Ängste zu unternehmen. Weil man den Krieg nicht auf eigene Faust beenden könne, aber Betroffenen zur Seite stehen kann.