Extremismus-Verdacht Disziplinarverfahren gegen zwei LKA-Beamte eingestellt
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03. Mai 2023, 16:31 Uhr
Anfang des Jahres hatte ein Extremismus-Verdacht gegen vier Beamte des Landeskriminalamts Schlagzeilen gemacht: Nun sind zwei der Disziplinarverfahren beendet. Das Innenministerium hat keine Vergehen festgestellt. Die Beamten, die intern versetzt worden waren, können wieder auf ihren Posten zurück. Zwei weitere Verfahren laufen noch.
Der Extremismus-Verdacht gegen zwei Beamte des Landeskriminalamts hat sich nach Ansicht des Innenministeriums nicht bestätigt. Die Disziplinarverfahren seien beendet, ohne dass Vergehen festgestellt worden seien, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Beamten, die intern versetzt worden waren, könnten damit wieder auf ihren ursprünglichen Posten eingesetzt werden. Zuerst hatte die "Magdeburger Volksstimme" berichtet.
Zwei Disziplinarverfahren gegen LKA-Beamte, die im Personenschutz eingesetzt waren, laufen nach Angaben des Ministeriums noch. Die beiden Männer wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Dagegen war einer von ihnen vor das Verwaltungsgericht Magdeburg gezogen und im Februar juristisch unterlegen.
Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus
Nach der Prüfung eines Handys einer anderen Person waren im Januar Nachrichten bekannt geworden, in denen der Nationalsozialismus verharmlost worden sein könnte. Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Magdeburg abgelehnt, in Ermittlungen einzutreten. Die Disziplinarverfahren gegen die vier Beamten waren wegen des Verdachts der Verletzung der Verfassungstreuepflicht eingeleitet worden.
dpa, MDR (Fabienne von der Eltz)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03. Mai 2023 | 13:00 Uhr
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