Kostenübernahme "Letzte Generation" soll an Einsatzkosten für 19 Aktionen beteiligt werden
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17. Oktober 2023, 17:10 Uhr
Die Polizei will die Aktivisten der Letzten Generation an den Einsatzkosten beteiligen. Ob Kosten auferlegt werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Bislang wurden drei Kosten-Bescheide im Zusammenhang mit Klebe-Aktionen erlassen. Insgesamt gab es seit 2022 19 Protest-Aktionen in Sachsen-Anhalt.
Seit Jahresbeginn 2022 wurden in Sachsen-Anhalt 19 Protest-Aktionen der Klima-Gruppe Letzte Generation verzeichnet. Darunter waren sechs Manipulationen an Versorgungsleitungen, unerlaubte Plakatierungen, drei Blockade-Aktionen mit ankleben auf der Fahrbahn sowie eine Beeinträchtigung des fließenden Straßenverkehrs auf einer Bundesautobahn, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.
Den Angaben zufolge wurden drei Menschen in Gewahrsam genommen und insgesamt 30 Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Gegen 52 Personen wird aktuell ermittelt.
Aktivisten sollen an Einsatzkosten beteiligt werden
Die Polizei will die Klimaaktivisten an den Einsatzkosten beteiligen. In Zusammenhang mit Klebe-Aktionen wurden drei Kosten-Bescheide erlassen. Dabei ergingen zwei Bescheide über Kosten in Höhe von 97,50 Euro und ein Bescheid über Kosten in Höhe von 195 Euro. "Gemäß der geltenden Rechtslage wurden ausschließlich Personalkosten für die Beamten, welche die Mitglieder der Letzten Generation von der Straße ablösten, und auch nur für den Zeitraum, den sie für den Löse-Vorgang benötigten, erhoben", teilte das Innenministerium mit.
Ob Kosten auferlegt werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Behörden seien aber grundsätzlich dazu angehalten, etwaige Ansprüche zu prüfen. In der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist beispielsweise vorgesehen, dass für eingesetzte Polizeivollzugsbeamte je angefangener Viertelstunde 15 Euro erhoben werden. Für eingesetzte Personenkraftwagen sowie Kleinbusse sind je gefahrenem Kilometer 75 Cent anzusetzen.
Aktuell ermittelt die Polizei wegen beschmierter Fassade der Uni Halle
Erst vergangene Woche war ein Gebäude der Universität in Halle von Klimaaktivisten beschmiert worden. Eine 31 Jahre alte Frau und ein 29-jähriger Mann, die der Letzten Generation zugeordnet werden, sollen die Glasfassade eines Hörsaal-Gebäudes besprüht haben. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.
dpa, MDR (Maximilian Fürstenberg)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 17. Oktober 2023 | 07:00 Uhr
