• Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne regt wegen des Zahnärzte-Mangels Zulassungsbeschränkungen für Praxen an.
• Die CDU erklärt, dass die Pläne nicht im Koalitionsvertrag stehen würden – verweist aber unter anderem auf die Landzahnarztquote.
• Die oppositionelle Linken-Fraktion unterstützt Grimm-Bennes Vorstoß.

Angesichts des drohenden massiven Zahnärte-Mangels will Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) prüfen, die Niederlassungsfreiheit für Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner einzuschränken. Die SPD-Politikerin kündigte im Landtag an, mit ostdeutschen Ministerkolleginnen und -kollegen über eine entsprechende Bundesrats-Initiative beraten zu wollen.

Durch die Pläne sollen Praxis-Niederlassungen von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gezielt so gesteuert werden, dass es wieder mehr Zahnärzte in unterversorgten Regionen gibt. Grimm-Benne verwies darauf, dass es eine solche Beschränkung bereits vor dem Jahr 2007 gegeben habe.

Aktuell könne sich jede Zahnärztin und jeder Zahnarzt dort niederlassen, wo er oder sie es möchte – also auch in überversorgten Regionen. Angesichts der Prognosen brauche "neue Steuerungsmöglichkeiten" zugunsten unterversorgter Gebiete, erklärte die Ministerin.

Der Koalitionspartner CDU reagierte zurückhaltend. Der Abgeordnete Tobias Krull erklärte, die Pläne stünden nicht im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP. Die Niederlassungsfreiheit sei ein "hohes Gut". Eine Beschränkung müsste daher "wohl begründet werden".

Krull verwies unter anderem auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Landzahnarztquote bei der Vergabe von Studienplätzen, mit der man dem Mangel entgegentreten wolle. Ähnlich äußerte der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott. Er erklärte, die Landzahnarztquote sei ein "fast kostenfreies Werkzeug, das wir nutzen sollten". Über eine Landzahnarztquote verpflichten sich angehende Zahnmediziner, nach dem Studium in Sachsen-Anhalt tätig zu werden. Ein vergleichbares Modell existiert bereits für Landärztinnen und Landärzte.

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung in Sachsen-Anhalt hatte zuletzt prognostiziert, dass bis Ende 2030 rund 600 Zahnärzte im Land ausscheiden würden. Demgegenüber werde nur mit knapp 200 neuen Niederlassungen oder Anstellungen gerechnet. Damit könnte es für mehr als 500.000 Menschen in Sachsen-Anhalt keine Zahnärzte mehr geben. Besonders betroffen sind den Daten nach die Landkreise Jerichower Land, Salzwedel und Mansfeld-Südharz.

Die Linksfraktion, die den Antrag zur Debatte eingebracht hatte, kündigte Unterstützung für Grimm-Bennes Pläne einer Zulassungsbeschränkung an. Die Abgeordnete Nicole Anger forderte außerdem, die Rahmenbedingungen und Infrastruktur im ländlichen Raum so zu verbessern, dass er für Zahnärztinnen und Zahnärzte attraktiver werde. Außerdem regte sie ein Förderprogramm des Landes an, über das Praxis-Niederlassungen finanziell unterstützt werden sollen.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktion. Die sozialpolitische Specherin Susan Sziborra-Seidlitz sprach sich unter anderem dafür aus, dass Zahngesundheit bereits in Kita und Schule eine stärkere Rolle spielen müsse.

Auch die AfD sieht beim Zahnärzte-Mangel Handlungsbedarf. Der Abgeordnete Gordon Köhler erklärte, die Bürger hätten verdient, "dass hier endlich mehr kommt". Geld dürfe keine Rolle spielen, wenn es um die zahnärztliche Versorgung gehe.

Das Thema soll im Sozialausschuss und im Wissenschaftsausschuss des Landtags weiter beraten werden.