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Mit Hilfe einer Unterschriftenaktion wollen Linke und Grüne Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten abwählen lassen.

• Auslöser ist ein Konzert, das der CDU-Politiker Schellenberger gratis vom Balkon seines Büros im Landtag mit Gästen verfolgt hat.
• Die SPD hatte ursprünglich ebenfalls den Rücktritt Schellenbergers gefordert, will den Abwahlantrag von Linken und Grünen aber nicht unterstützen.

Linke und Grüne im Landtag von Sachsen-Anhalt haben den nächsten Schritt für ein Abwahlverfahren gegen Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) unternommen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Eva von Angern, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Abgeordneten aller demokratischen Parteien würden in den kommenden Tagen angeschrieben. Es gehe um eine Unterschriftenaktion. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann hatte zuvor erklärt, die sogenannte Balkonaffäre sei der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von Verfehlungen Schellenbergers.

Vor zwei Wochen war ein Foto öffentlich geworden, das den Landtagspräsidenten mit Gästen auf dem Balkon seines Dienstzimmers in Magdeburg zeigt. Das Bild entstand während eines Konzerts von Roland Kaiser auf dem Domplatz, der direkt an den Landtag grenzt.

Die SPD-Fraktion forderte Schellenberg am Mittwoch dazu auf, Konsequenzen aus seinem Handeln zu ziehen. Dem Antrag von Linken und Grünen werde man aber nicht folgen, hieß es. In der vergangenen Woche hatte sich ursprünglich auch die SPD-Fraktion für den Rücktritt des Landtagspräsidenten ausgesprochen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, sagte zum Rückzieher der SPD, die Partei müsse sich selbst vertreten. Schellenbergers Auftritt sei eine "Märchenstunde" gewesen. Er schade dem Amt des Landtagspräsidenten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, nannte das Agieren der SPD eine "Hü- und Hott-Politik", die menschlich enttäuschend sei, da man die Unzufriedenheit bei den Abgeordneten in der Koalition spüren könne.

Nach der Rücktrittsforderung der SPD hatten sich die Koalitionspartner CDU und FDP von dem Vorstoß überrascht gezeigt. Es wäre besser gewesen, wenn man darüber zunächst innerhalb der Koalition gesprochen hätte, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze am Montag vor einem Treffen des Koalitionsausschusses in Magdeburg. Die Beratung sei aber keine Krisensitzung, sondern ein geplanter Termin nach der Sommerpause. Insgesamt sei die Zusammenarbeit in der Koalition sehr vertrauensvoll. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte ebenfalls, sie sei von der Rücktrittsforderung "überrascht" gewesen.

Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Guido Heuer, hat Schellenberger erneut eine Spende getätigt. Es sei jedoch nicht bekannt, wer das Geld erhalten habe. Der Spender wolle zudem nicht genannt werden. Die Linke kritisierte das als "intransparentes Vorgehen".

Schellenberger hatte zuvor bereits 600 Euro an den Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt gespendet. Der Verband weigerte sich jedoch, das Geld anzunehmen.

In der vergangenen Woche hatte der Landtagspräsident bekräftigt, dass er für den Abend des Konzerts einen dienstlichen Termin in seinem Büro gehabt und nur als Nebeneffekt einen Blick auf das Musikgeschehen geworfen habe. Unter anderem sei seine Ehefrau bei der Besprechung dabei gewesen.

Mit Konzertbeginn sei es sehr laut geworden, eine Fortsetzung des Gespräches sei nicht mehr möglich gewesen. "Da es so voll war, da so viele Leute hier anwesend waren, haben wir gewartet, bis das Konzert zu Ende war", sagte Schellenberger.