• Bei der Suche nach vermissten Kindern will die Landespolizei kein zusätzliches Alarmierungssystem einführen.
• Die AfD hatte in einem Antrag ein Meldesystem wie in den USA gefordert.
• Polizeidirektor Schwan verwies auf bestehende Optionen sowie auf den Datenschutz – und erhielt Zustimmung von CDU und Grünen.

Sachsen-Anhalts Polizei lehnt ein zusätzliches Alarmsystem bei der Suche nach vermissten Kindern ab. Landespolizeidirektor Mario Schwan sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, der Mehrwert eines solchen Systems sei "nicht erkennbar". Bereits jetzt stünden der Polizei umfangreiche Maßnahmen zur Verfügung, etwa Aufrufe in sozialen Netzwerken oder das "Cell Broadcast"-Verfahren. Damit könnten Meldungen an Mobiltelefone gesendet werden, ohne dass persönliche Daten verarbeitet würden.

Die AfD hatte in einem Antrag ein Alarmierungssystem wie das in den USA verwendete "Amber Alert" gefordert. Dort können Behörden Vermisstenmeldungen herausgeben, die dann über einen privaten Dienstleister schnell über mobile Apps, Verkehrsinformationstafeln oder lokale Radiosender verbreitet werden. In Deutschland fordert unter anderem die Initiative "Vermisste Kinder" ein solches System.

Polizeidirektor Schwan verwies im Landtag auf Persönlichkeitsrechte. Es müsse eine "gewisse Hoheit über persönliche Daten" gewährleistet werden. Würden Informationen wie Fotos an private Anbietern abgegeben, könne eine "dauerhafte Präsenz des Kindes" in der Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden. Daher werde in jedem Einzelfall sorgfältig zwischen öffentlichem Interesse und den zu schützenden Persönlichkeitsdaten abgewogen.

Sachsen-Anhalts Landespolizeidirektor Mario Schwan äußerte sich am Donnerstag im Innenausschuss. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Ronny Hartmann

Schwan warnte auch vor Falschmeldungen und Spätfolgen für Betroffene. So könnten Meldungen, die über private Alarmsysteme geschaltet werden, nach Jahren fälschlicherweise erneut als aktuell gelesen werden. Außerdem könnten permanente Meldungen dazu führen, dass die Bevölkerung weniger aufmerksam und sensibel damit umgehe.

Zustimmung kam unter anderem vom CDU-Abgeordneten Tobias Krull. Er betonte, verbreitete Fotos von Kindern könnten womöglich durch Künstliche Intelligenz weiterverarbeitet und weiterverwendet werden. Zwar sei jedes vermisste Kind eines zu viel. Die polizeiliche Maßnahmen seien in Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht allerdings sehr erfolgreich, so Krull.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel. Die meisten Vermisstenfälle würden sich zum Glück innerhalb kürzester Zeit lösen. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkte, dass es uns an technischen Maßnahmen und Mitteln fehlt", so Striegel.

Der Innenausschuss will sich in einer der nächsten Sitzungen nochmals mit dem Thema befassen. Zunächst sollen noch Stellungnahmen, unter anderem von der Initiative "Vermisste Kinder", eingeholt werden.