Waffen nicht vernichtet Asservatenverwaltung: Gewerkschaft verteidigt Polizisten
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02. Mai 2024, 07:01 Uhr
Wegen Kritik am Umgang mit Beweismitteln hat Sachsen-Anhalts Polizei zuletzt für Schlagzeilen gesorgt – unter anderem wurden Waffen nicht wie vorgesehen vernichtet. Nun hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft hinter die Beamten gestellt.
Nach Kritik am Umgang mit Beweismitteln aus den Asservatenkammern hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten verteidigt. Olaf Sendel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt, bezeichnete die Probleme mit der Asservatenverwaltung als Probleme mit Ansage.
Wenn es kein Geld für ordentliche Gewahrsamsräume gebe, könne auch keine ordentliche Asservatenverwaltung verlangt werden. Die Polizistinnen und Polizisten verwalteten letztlich nur eine über Jahrzehnte hinweg etablierte Mangelwirtschaft, erklärte Sendel.
Wenn z. B. kein Geld für ordentliche Gewahrsamsräume zur Verfügung gestellt wird, dann kann man auch keine ordentliche Asservatenverwaltung verlangt werden! Viele Dienstgebäude sind durch einen massiven Sanierungsstau gekennzeichnet, der sich eben auch auf die Asservatenkammern auswirkt.
Vorwürfe zu Beweismitteln in Asservatenkammern
Hintergrund sind Vorwürfe zum Umgang mit Beweismitteln in Asservatenkammern. In diesen extra gesicherten Räumen werden beispielsweise Tatortgegenstände aufbewahrt. Nach Angaben des Innenministeriums sind in den vergangenen Jahren unter anderem zahlreiche konfiszierte Waffen trotz staatsanwaltschaftlicher Anordnungen nicht vernichtet worden. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte daraufhin die Polizei in die Pflicht genommen.
Eine Prüfung des Landesrechnungshofes hatte erhebliche Mängel in den Asservatenkammern der Polizei deutlich gemacht. In den vergangenen Wochen waren unter anderem eine Stabhandgranatenattrappe und eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole, bei der sich später herausstellte, dass es sich um eine sogenannte Dekorationswaffe handelte, in den Blick geraten.
dpa, MDR (Katrein Wolf, Anja Höhne, Felix Fahnert), zuerst veröffentlich am 01.05.2024
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. Mai 2024 | 09:00 Uhr
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