• In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen führende Politikjournalisten aus Sachsen-Anhalt verbale Angriffe von AfD-Fraktionschef Kirchner gegen Journalisten im Land.
• Der MDR bezeichnet das Vorgehen von Kirchner als undemokratisch.
• Im Landtag am Donnerstag erneuerte Kirchner seine Vorwürfe gegen zwei Journalisten des MDR. Daraufhin gab es scharfe Kritik aus den anderen Fraktionen.

Der Vorstand der Landespressekonferenz in Sachsen-Anhalt hat die wiederholten verbalen Angriffe von AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner auf Medienvertreter scharf kritisiert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief heißt es, mit sachlicher Kritik an der Berichterstattung habe Kirchners Verhalten nichts zu tun.

Anlass ist eine Kundgebung am Montag dieser Woche. Dort hatte die AfD zum Protest wegen der steigenden Energiepreise auf den Domplatz in Magdeburg aufgerufen. In einer Rede hatte Kirchner zwei Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT namentlich und mit Details aus ihrem beruflichen Werdegang angegriffen – in der Öffentlichkeit und vor mehreren Tausend Demonstranten.

Nach Einschätzung der Landespressekonferenz steht dies in einer Reihe mit weiteren Anfeindungen von Journalisten. Kirchners Aussagen seien geeignet, Journalisten "unter erheblichen Druck zu setzen und eine freie Berichterstattung zu behindern".

Mit seinem Verhalten schüre der AfD-Fraktionschef Wut und Hass gegen einzelne Medienvertreter und befördere eine Stimmung, "die nur allzu leicht in Gewalt umschlagen kann". Der Vorstand der Landespressekonferenz rief Kirchner "dringend auf, derartige Äußerungen über Mitglieder der Landespressekonferenz oder andere Journalisten zu unterlassen".

Kirchner teilte auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mit, die Berichterstattung über ihn mit der Herstellung des Bezugs zum Extremismus heize die Lage an. Nicht nur er selbst sei angegriffen, sondern auch sein Fahrzeug und sein Büro seien beschädigt worden. Weiter führte er aus, er stehe mit seiner Kritik an Teilen der Berichterstattung nicht allein. Diese, insbesondere beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weise politische Tendenzen auf. Die direkt angesprochenen Journalisten seien dafür nur ein Beleg.

Der MDR kritisierte Kirchner scharf: Ein Unternehmenssprecher sagte, dass Kirchner zwei MDR-Reporter öffentlich an den Pranger stelle, die in der Vergangenheit auch über Kritik an der AfD berichtet hätten, sei ein unwürdiger Versuch, zwei integre Journalisten zu diskreditieren und einzuschüchtern. Kirchners Vorgehen sei undemokratisch und zeige, dass er die Rundfunk- und Pressefreiheit mit Füßen trete. "Unsere Kollegen arbeiten unabhängig und ohne jede Agenda", so der Sprecher.

Es sei inzwischen fast schon trauriger Alltag, dass Journalistinnen und Journalisten, nicht nur des MDR, auf Demos verbal oder tätlich angegriffen würden. Im Mitteldeutschen Rundfunk würden Reporterinnen und Reporter bei potenziell kritisch betrachteten Veranstaltungen deshalb seit einigen Jahren von Personenschützern begleitet, so der MDR weiter.

MDR-Intendantin Karola Wille sagte, der MDR werde seinem Auftrag als unabhängiger, kritischer Berichterstatter auch in Zukunft nachkommen. Der Schutz der Mitarbeitenden habe dabei stets höchste Priorität.

Bei einer Landtagsdebatte am Donnerstag zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks warf AfD-Fraktionschef Kirchner den beiden MDR-Journalisten erneut tendenziöse Berichterstattung vor.

Deutliche Kritik kam daraufhin aus den anderen Fraktionen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer verurteilte Kirchners Auftritt vom Montag in Magdeburg: "Das ist dann in dem Fall wirklich auch meine Meinung, das geht nicht. Persönlich diffamiert man auf Kundgebungen niemanden namentlich", so Heuer.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sprach von einem direkten Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, der völlig inakzeptabel sei.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, äußerte sich ähnlich: Kirchner habe wiederholt die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit mit Füßen getreten. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle schrieb bei Twitter, die AfD sei eine Bedrohung für Pressefreiheit und Demokratie.

Der Deutsche Journalisten-Verband Sachsen-Anhalt meldete sich in einer Presseerklärung ebenfalls zu Wort. Der Verband erklärte, Medien hätten eine Kritik- und Kontrollfunktion in der Gesellschaft wahrzunehmen. "Dies mag Herrn Kirchner nicht gefallen, doch Geschehnisse kritisch zu hinterfragen und Kritik zu üben gehört zum Alltagsgeschäft der Medienvertreter", so der Landeschef der Journalistengewerkschaft, Uwe Gajowski.