Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll die politische Aufarbeitung des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentats ausweiten. Er wird dafür in seiner Sitzung am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen sowie die Mitglieder benennen. Die Konstituierung soll voraussichtlich im Februar stattfinden.

Der Antrag dafür kommt von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP. Die Zustimmung gilt als sicher, die drei Fraktionen haben eine Mehrheit im Parlament. Sowohl Koalition als auch Opposition haben bereits Anträge zur Besetzung des Ausschusses eingereicht. Der Untersuchungsausschuss soll laut Antrag das Geschehen, die Umstände und die Hintergründe des Anschlags untersuchen.

Dabei geht es um den Tathergang und mögliche Versäumnisse von Behörden und Institutionen. Im Fokus stehen die Sicherheitskonzepte des Magdeburger Weihnachtsmarkts, Erkenntnisse der Behörden zum Attentäter und der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen.

Wo gab es Versäumnisse bei Institutionen und Behörden, die das Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg begünstigt haben? Bildrechte: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch

Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben bereits die Unterlagen für das Sicherheitskonzept zur Verfügung gestellt. Zugleich laufe die juristische Aufarbeitung des Falls. In dem Ausschuss müssten auch Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen, einschließlich der Frage der Zuständigkeiten auf kommunaler und Landesebene sowie im Bereich des Maßregelvollzugs, geklärt werden, um mögliche "Versagen in den Institutionen" festzustellen, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern.

Auch mögliche personelle Konsequenzen könnten aus dem Untersuchungsausschuss folgen. Die Schuldfrage muss geklärt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Guido Heuer.

Die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt haben bereits am Montag noch vor Beginn der Arbeit im Ausschuss ein zügiges Tempo bei der politischen Aufklärung des Anschlags in Magdeburg gefordert. Im Frühjahr des kommenden Jahres solle der parlamentarische Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen, hieß es von den Fraktionschefs. Damit soll verhindert werden, dass das Thema im Landtagswahlkampf 2026 zu viel Raum einnimmt. Die Wahl findet voraussichtlich im Sommer statt. "Alles andere würde tatsächlich nur zu einem Missbrauch im Rahmen des Wahlkampfes führen", sagte von Angern. 

Heuer sagte, es werde kein Ausschuss sein, der nur einmal im Monat tage. Das Interesse sei, dass der Ausschuss zügig zum Arbeiten komme und nicht als politisches Instrument ausgenutzt werden könne, betonte die Fraktionschefin der mitregierenden Partei SPD, Katja Pähle. Ein genauer Termin für den Abschlussbericht steht noch nicht fest.

Die Landtagsfraktionen fordern Tempo bei der Aufarbeitung des Anschlags. Bildrechte: picture alliance / CHROMORANGE | Axel Kammerer

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gibt am Mittwoch im Landtag eine Regierungserklärung zum Anschlag ab, über die dann noch diskutiert wird. Er kündigte an, hervorzuheben, dass alle Tatumstände konsequent aufgeklärt werden und Betroffene gezielt unterstützt werden müssen. Die Landesregierung fühle sich den Opfern gegenüber verpflichtet, ähnliche Taten in Zukunft zu verhindern. Mit einem Beschluss zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist gegen Mittag zu rechnen.

Bevor der Ausschuss am Mittwoch eingesetzt wird, steht noch eine Befragung der Landesregierung auf dem Programm. Die Grünen planen einen Änderungsantrag einzubringen, der sich mit dem Opferschutz und der psychosozialen Betreuung befasst. Auch von der AfD ist ein Änderungsantrag geplant. Unter anderem soll der zu untersuchende Zeitraum auf April 2013 bis nach dem Anschlag am 20. Dezember 2024 ausgeweitet werden. Die Oppositionsfraktion hatte einen eigenen Untersuchungsausschuss beantragt, nach eigenen Angaben fehlten ihr drei Stimmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) sprach bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Weihnachtsmarktanschlags in Magdeburg mit Rettungs- und Einsatzkräften. Bildrechte: picture alliance/dpa/AFP POOL | Jens Schlueter

Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich Deutschlands Sicherheitsbehörden mit dem späteren Attentäter von Magdeburg etliche Male auseinandergesetzt hatten. Ein Bericht des Bundesinnenministeriums listet auf 16 Seiten insgesamt 110 Vorfälle auf. Demnach waren Stellen in sechs Bundesländern mit dem Täter beschäftigt, hinzu kämen etliche Bundesbehörden. Hinweise auf mögliche Straftaten habe es unter anderem auch aus Großbritannien gegeben. Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt waren sechs Menschen getötet und knapp 300 verletzt worden.

Generalbundesanwalt Jens Rommel sieht nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt keinen Grund für eigene Ermittlungen. Rommel sagte dem SWR, es fehle ein Staatsschutzhintergrund. Es sei kein Angriff auf den Gesamtstaat. Der Täter habe zwar viele staatlichen Stellen bedroht, diese Drohungen jedoch nie umgesetzt. Zudem habe er mit ganz vielen anderen Stellen und Personen im Clinch gelegen.

Rommel erklärte, bei den Anschlägen in Solingen und Mannheim habe man die Täter klar einer terroristischen Organisation zuordnen können. Das sei in Magdeburg nicht der Fall. Rommel sagte, die Tat dürfte eher den Charakter einer "Amokfahrt aus persönlicher Frustration" haben als den Charakter einer terroristischen Tat gegen die Bundesrepublik oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung.