In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keinen eigenen Rettungsschirm des Landes für die finanziell angeschlagenen Krankenhäuser geben. Das ist das Ergebnis einer Debatte im Landtag am späten Freitagabend. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde aber zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Fraktion hatte einen Rettungsschirm von 300 Millionen Euro vom Land verlangt.

Die Linken-Gesundheitspolitikerin Nicole Anger begründete, die finanzielle Lage der Krankenhäuser im Land sei so angespannt, dass Insolvenzen nicht mehr ausgeschlossen seien. "Wir steuern auf eine Katastrophe unseres Gesundheitssystems zu", sagte Anger. Die Kosten der Häuser seien stark gestiegen, nicht nur wegen der Energiekrise. Auch Arzneimittel und Dienstleistungen seien teurer geworden.

Abgeordnete der schwarz-rot-gelben Koalition verwiesen auf das vom Bund angekündigte Hilfspaket für Krankenhäuser. So sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott, er glaube nicht, dass es der richtige Weg sei, von vornherein "immer schwarzzumalen und Schreckensszenarien zu predigen". Falls der Rettungsschirm des Bundes nicht ausreiche, könne das Land immer noch helfen, sagte Pott. Gesundheitsexperten hatten nach der Ankündigung des Hilfspaketes aus Berlin im MDR allerdings daran gezweifelt, dass das bereitgestellte Geld ausreiche.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte: "Wir werden uns angucken, was noch an Lücken bleibt. Diese Lücken werden wir auf Seite des Landes schließen." Das dauere womöglich zu lang, entgegnete die Grünen-Abgeordnete Susann Sziborra-Seidlitz. "Die Kliniken in Sachsen-Anhalt brauchen jetzt Hilfe." Dass der Antrag in den Ausschuss verwiesen werde, sei "eigentlich nur eine weitere Verzögerung, die wir uns nicht mehr leisten können".

Ähnlich hatte zuletzt die Krankenhausgesellschaft in Sachsen-Anhalt argumentiert. Geschäftsführer Gösta Heelemann hatte bei MDR SACHSEN-ANHALT erklärt, alle 45 Krankenhäuser im Land hätten Finanzierungsprobleme. Auch laut Heelemann sind Insolvenzen möglich.