• Sachsen-Anhalt hat sich vorerst gegen einen Rettungsschirm für Krankenhäuser entschieden.
• Die Krankenhäuser hatten kürzlich auf schnelle Hilfe gepocht.
• Der Landesrechnungshof hatte ebenfalls Erwartungen gedämpft, unter anderem, weil über das Corona-Sondervermögen Gelder bereitgestellt worden seien.

Finanzminister Michael Richter (CDU) will abwarten, was das Entlastungspaket des Bundes hergibt. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zenralbild/Klaus-Dietmar Gabbert

In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keinen Rettungsschirm für finanziell angeschlagene Krankenhäuser geben. Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte am Mittwoch MDR SACHSEN-ANHALT, erst müsse klar sein, wohin genau die Gelder aus dem Entlastungspaket des Bundes fließen sollen.

Danach könne dann über einen Rettungsschirm entschieden werden. "Keiner von uns weiß, wie die 200 Milliarden letztendlich verwendet werden und was das dann auch für Krankenhäuser und Sportvereine bedeutet."

Vertreter der Krankenhäuser hatten kürzlich dringend schnelle finanzielle Hilfe angemahnt. Wolfgang Schütte, der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, sagte, es schaffe derzeit kein Krankenhaus im Land, schwarze Zahlen zu schreiben. Für viele der Häuser bestehe die Gefahr einer Insolvenz. Durch die Corona-Situation und Preissteigerungen seien vielen Krankenhäusern erhebliche Einnahmen weggebrochen. "Es ist frustrierend, dass man trotz härtester Arbeit [...] das Gefühl hat, dass man im Regen stehen gelassen wird."

Man brauche jetzt schnelle Entscheidungen, ergänzte Lutz Heimann, der Vorsitzende des Verbandes kommunaler- und landeseigener Krankenhäuser.

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, sieht die von den Krankenhäusern erhofften zusätzlichen Millionen-Hilfen aus der Landeskasse kritisch. Das Land habe unter anderem in seinem zwei Milliarden Euro schweren Corona-Sondervermögen viel Geld für die Krankenhäuser bereitgestellt.

Barthel sagte: "Erstens sollte man abwarten, was das Entlastungspaket des Bundes auch für die Krankenhäuser beinhaltet. Zweitens ist es so, dass ja das Land Sachsen-Anhalt ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um erstmal zu ermitteln, wer überhaupt in welchem Umfang gerettet werden muss. Auch da darf man nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen." Ehe über neue Rettungsschirme diskutiert werde, solle man zunächst auf diese Gelder zurückgreifen, so Barthel.