• In einer Sondersitzung im Landtag kommt kommende Woche der Rechtsausschuss zusammen, um sich mit dem möglichen Standortwechsel des JVA-Neubaus zu befassen.
• Der FDP-Politiker Guido Kosmehl kritisiert die Kommunikations-Politik der Ministerien. Er zeigte sich aber offen für den Standort Weißenfels.
• Die Sondersitzung wird wohl öffentlich sein. Finanz- und Justizministerium sollen darin über geänderte JVA-Neubau-Pläne berichten.

Der Rechtsausschuss des Landtags wird sich am kommenden Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung mit dem möglichen Aus für den geplanten Gefängnis-Neubau in Halle-Tornau beschäftigen. Eine entsprechende Einladung liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor.

Große Teile der Landespolitik, aber offenbar auch das Justizministerium sind am Mittwoch von der Ankündigung, das neue Gefängnis womöglich in Weißenfels statt in Halle zu bauen, kalt erwischt worden. Federführend verantwortlich für den Neubau und die Standort-Entscheidung ist das Finanzministerium.

Am Tag danach wird nun eine mangelnde Kommunikation und entsprechende Verstimmung zwischen Finanz- und Justizministerium immer deutlicher. "Ich nehme zur Kenntnis, dass das Justizministerium nicht in die Entscheidung eingebunden war. Das hätte ich mir anders gewünscht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag.

Guido Kosmehl ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalts Landtag. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Eine solche Einbindung sei notwendig, da beim Neubau nicht nur finanzielle und bauliche Aspekte zu beachten seien, sondern auch Justiz-rechtliche, so Kosmehl. Dazu gehörten Sicherheitsfragen, aber auch der Aspekt einer guten Erreichbarkeit für Angehörige, Bedienstete und Anwälte.

Gewisse Verstimmungen aufseiten der Politik bestätigte Kosmehl ebenfalls. "Es gibt Knatsch in dem Sinne, dass wir davon überrascht worden sind, dass offenbar schon ein Plan B zu Halle-Tornau vorbereitet und begonnen wurde."

Wegen des offensichtlich großen Informationsbedarfs auf allen Seiten haben die Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP daher nun die außerordentliche Sitzung des Rechtsausschusses beantragt. Finanz- und Justizministerium sollen den Abgeordneten dort umfassend über den aktuellen Stand bei den geänderten Neubau-Plänen berichten. Die Sitzung wird voraussichtlich öffentlich sein.

Die AfD-Fraktion erklärte am Donnerstag im Zuge der geplanten Ausschuss-Sondersitzung, es seien bereits rund fünf Millionen Euro an Steuergeldern für die Umsetzung des Neubaus in Halle-Tornau ausgegeben worden. Bereits im Sommer 2024 wurden auf dem Gelände der geplanten JVA Tornau erste Bauarbeiten aufgenommen. Nach Angaben des Finanzministeriums des Landes waren damals bereits Bagger im Einsatz, um Vermessungen und Baugrund-Erkundungen durchzuführen. 

Daher werde man "sehr genau darauf achten, dass ein Standortwechsel nach Weißenfels sachlich begründet und wirtschaftlich sinnvoll ist", hieß es aus der AfD-Fraktion.

Für die FDP zeigte sich Kosmehl gleichwohl offen für den Standort Weißenfels. Im Gegensatz zu Halle seien die Signale aus Weißenfels so, dass das Vorhaben dort nicht in dem Umfang auf Bedenken stoße. Für Kosmehl könnte der Standortwechsel sogar zu einer Beschleunigung des Bauvorhabens führen. "Der Großteil der Planungen für Halle-Tornau könnte wahrscheinlich übernommen werden. Diese Arbeit ist also nicht umsonst gewesen."

Die Stadt Halle hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass sie weiter hinter den Neubau-Plänen in Halle-Tornau stehe.