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• Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll bleiben – dieser Forderung von Wirtschaftsminister Sven Schulze schließt sich die Infrastrukturministerin und FDP-Landeschefin Lydia Hüskens an.
• Die Sonderregelung soll Ende des Jahres auslaufen.
• Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband befürchtet Tausende Schließungen.

Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende und Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens, hat sich nach Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) ebenfalls dafür ausgesprochen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beizubehalten. Hüskens erklärte, vom Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent wieder auf die regulären 19 Prozent zurückzukehren, würde für viele Betriebe das Ende bedeuten. "Gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt können wir angesichts der Preisentwicklung der letzten zwölf Monate nicht den letzten Funken Hoffnung nach der Pandemie austreten", sagte Hüskens.

Auch Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hatte in dieser Woche gefordert, die reduzierte Mehrwertsteuer beizubehalten. Nicht nur die Spätfolgen der Corona-Krise, auch Inflation und steigende Energiepreise seien eine Belastung. Steige der Steuersatz, wären viele Betriebe zu Preisanhebungen gezwungen.

Bürger könnten sich seltener Restaurantbesuche leisten und die sinkende Nachfrage würde die Probleme der Branche befeuern. Schulze kündigte an, er werde das Thema in der nächsten Kabinettssitzung ansprechen.

Sollte das Kabinett dem Vorschlag des Ministers folgen, könnte Sachsen-Anhalt einer laufenden Bundesratsinitiative beitreten. Diese war bereits im Juli von der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig initiiert worden.

Grund dafür sind die Pläne der Bundesregierung, nach denen die Ausnahmeregelung für eine reduzierte Mehrwertsteuer zum Jahresende auslaufen soll. Sie war während der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer bundesweit rund 12.000 Betriebe aufgeben werden.