Sachsen-Anhalts Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative energieintensive Unternehmen entlasten. Darauf haben sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seine Ministerinnen und Minister am Dienstag einstimmig geeinigt. Mit der Bundesratsinitiative soll unter anderem der Chemieindustrie mit ihren 13.000 Beschäftigten in Sachsen-Anhalt geholfen werden. Das entspricht den Angaben der Landesregierung zufolge knapp einem Achtel der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe.

Die Branche stehe durch hohe Energiekosten massiv unter Druck, sagte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) MDR SACHSEN-ANHALT. "Die aktuelle Lage ist ein wirtschaftspolitischer Notfall. Die Bundesregierung selbst prognostiziert für 2025 ein Wachstum von nur 0,3 Prozent. Die Zeit zum Handeln ist jetzt - bevor es zu spät ist."

Am Freitag will Sven Schulze die Initiative in den Bundesrat einbringen. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Laut Schulze will die Landesregierung mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen und damit vor allem der Chemiebranche in Sachsen-Anhalt erhalten bleibt. Der Antrag umfasse drei zentrale Punkte:

• Internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern: Reduzierung der Netzentgelte und Ausweitung der Strompreiskompensation auf EU-Ebene.
• Planungssicherheit für Unternehmen: Entfristung der Stromsteuersenkung und stabile Übertragungsnetzentgelte
• Entlastung bei Energiekosten: Ausnahme der Unternehmen von der Gasspeicherumlage.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass steigende Energiekosten eine Schlüsselbranche unserer Wirtschaft gefährden", sagte Wirtschaftsminister Schulze. "Der Bund muss jetzt handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen."

Der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, Christof Günther, hatte sich kürzlich für eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte über Pipelines ausgesprochen. Die Energiepreise in Deutschland seien nicht wettbewerbsfähig, sagte er. "Das Energieangebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken." Laut Günther gab es 2024 in jedem Quartal einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen. Auch die Auslastung der Produktionsanlagen sei mit 70 bis 80 Prozent weiterhin zu niedrig. 

Die Opposition im Landtag vermisst eine politische Steuerung. Man habe vorgeschlagen, die ursprünglich für die Intel-Ansiedlung vorgesehenen Subventionen zur Reduzierung der Netzentgelte um 3 Cent pro Kilowattstunde einzusetzen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Wulf Gallert. Dafür habe die Ampel keine Kraft gehabt, auch die CDU im Bund sei dazu nicht bereit gewesen.

"Wenn nun Krokodilstränen wegen diesem Versagen vergossen werden, fragen wir uns, warum sich die Koalitionsfraktionen mit dem Problem nicht schon eher an ihre eigenen Regierungsvertreter gewandt haben."

Sachsen-Anhalt gilt bundesweit als eines der Länder mit einem besonders hohen Anteil an energieintensiver Industrie. Dabei spielt vor allem das Chemiedreieck Leuna, Bitterfeld-Wolfen und Schkopau eine zentrale Rolle für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. "Die Branche ist auf wettbewerbsfähige Energiekosten angewiesen", sagte Wirtschaftsminister Schulze. "Doch die massiv gestiegenen Preise setzen die Unternehmen immer stärker unter Druck." Dadurch seien nicht nur einzelne Unternehmen, sondern ganze Industriestandorte gefährdet.

Wirtschaftsminister Schulze will die von der Landesregierung beschlossene Bundesratsinitative zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen noch am Freitag in den Bundesrat einbringen.