Sachsen-Anhalt

Schüler auf dem Weg zur Schule 1 min
Für die Schüler und Schülerinnen in Sachsen-Anhalt könnten die geplanten Gesetzesänderungen weitreichende Folgen haben, kritisieren Opposition und Kommunen. Bildrechte: IMAGO / Marc Schüler
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Hitzige Debatte Landtag unzufrieden mit geplanten Änderungen am Schulgesetz

Kontroverse um geplante Schulgesetzänderung beschäftigt Landtag weiter

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) möchte das Schulgesetz ändern und unter anderem die Mindestschüleranzahl für neue Schulklassen anheben. Bei der Opposition und den Städten stößt dies auf Kritik:

MDR SACHSEN-ANHALT Fr 25.10.2024 16:00Uhr 00:39 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/audio-schulgesetz-aenderung-100.html

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das fehlende Preislimit für Dienstwagen der Landesregierung diskutiert. Finanzminister Richter warnte vor einer Neiddebatte: Ein Minister im Porsche sei unrealistisch.

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Rainer Robra (l-r, CDU), Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Michael Richter (CDU), Minister der Finanzen, Lydia Hüskens (FDP), Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt sitzen im Landtag an der Regierungsbank. Der Landtag kam zu einer Sitzung zur Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 zusammen.
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Gut 31 Milliarden Euro umfasst Sachsen-Anhalts Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Doch weil die Ausgaben nur unzureichend gedeckt sind, regt sich Kritik.

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