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MDR SACHSEN-ANHALT Mi 18.12.2024 07:53Uhr 00:31 min
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Der Gefängnis-Neubau in Halle oder Weißenfels erhitzt die Gemüter. Im Landtag warfen Linke und Grüne dem Finanzministerium vor, sie bei dem Thema zu belügen.
Sachsen-Anhalts Finanzministerium hat Kritik an der Kommunikation zum Gefängnis-Neubau im Landessüden zurückgewiesen. Demnach wusste das Justizressort seit Monaten vom möglichen neuen Standort Weißenfels.
Das Amtsgericht Aschersleben hat den CDU-Landtagsabgeordneten, Detlef Gürth, vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Es ging um einen Tweet nach der Messer-Attacke in Wolmirstedt.
Neue Vereinbarungen mit dem Land versprechen den staatlichen Hochschulen in Sachsen-Anhalt Planungssicherheit – und sechs Prozent mehr Budget als im Vorjahr.
In Magdeburg soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag offene Fragen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt klären. Ergebnisse sollen noch vor der nächsten Landtagswahl vorliegen.
Auf dem Parteitag der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Satzung angepasst worden. Außerdem ist AfD-Mitglied Ziegler nicht mehr im Landesvorstand.
Der Landtag hat das Kinderförderungsgesetz verlängert. Das bedeutet für Eltern mehrerer Kinder weiter finanzielle Entlastung.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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