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Nach der umstrittenen Äußerung des CDU-Landtagsabgeordneten Gürth greift die Linke in Sachsen-Anhalt jetzt CDU-Landeschef Schulze an.
MDR SACHSEN-ANHALT Mi 10.07.2024 08:56Uhr 00:42 min
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Die Linken-Politikerin Henriette Quade hat ihren CDU-Landtagskollegen Detlef Gürth wegen Volksverhetzung angezeigt. Nun wird gegen ihn ermittelt.
Weil Sachsen-Anhalt ein neues Gefängnis offenbar nicht mehr in Halle, sondern in Weißenfels bauen will, kommt im Landtag nächste Woche der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen.
Das Amtsgericht Aschersleben hat den CDU-Landtagsabgeordneten, Detlef Gürth, vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Es ging um einen Tweet nach der Messer-Attacke in Wolmirstedt.
Neue Vereinbarungen mit dem Land versprechen den staatlichen Hochschulen in Sachsen-Anhalt Planungssicherheit – und sechs Prozent mehr Budget als im Vorjahr.
In Magdeburg soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag offene Fragen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt klären. Ergebnisse sollen noch vor der nächsten Landtagswahl vorliegen.
Auf dem Parteitag der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Satzung angepasst worden. Außerdem ist AfD-Mitglied Ziegler nicht mehr im Landesvorstand.
Die Reformvorschläge der Länder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lassen für den KiKA offenbar mehr Spielraum als gedacht.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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