Förderung mehrfach abgelehnt AfD-nahe Stiftung bekommt trotz Klage kein Geld vom Land
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10. März 2023, 14:03 Uhr
Die AfD-nahe Friesen-Stiftung hatte mit einer Klage am Verwaltungsgericht keinen Erfolg: Die Organisation klagte dagegen, dass das Land Förderanträge mehrmals nicht bewilligt hatte. Das Gericht gab dem Land recht. Die Stiftung könne keine nachhaltige Bildungsarbeit vorweisen und sei nicht unabhängig von der AfD.
Die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung in Sachsen-Anhalt wird vorerst auch weiterhin keine Fördergelder vom Land erhalten. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat zwei entsprechende Klagen der Stiftung abgewiesen. Zur Begründung verwies das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Danach muss es für eine staatliche Förderung von parteinahen Stiftungen eine gesetzliche Grundlage geben. An einer solchen fehle es derzeit. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
In dem Verfahren ging es um Förderanträge der vergangenen zwei Jahre, die die Landeszentrale für politische Bildung abgelehnt hatte. Das Gericht erklärte, die Stiftung könne keine nachhaltige Bildungsarbeit für mehrere Jahre nachweisen und sei nicht ganz unabhängig von der ihr nahestehenden Partei. Diese Gründe hatte in der Vergangenheit auch das Bildungsministerium genannt, das die Aufsicht über die Landeszentrale für politische Bildung hat.
Gründe für die Ablehnung der Anträge
Die Anträge waren zuvor aus verschiedenen Gründen abgelehnt worden. Zunächst galt die AfD als Neuling im Landtag nicht als etabliert. Bei einem späteren Versuch hatte das Bildungsministerium formale Gründe genannt. Veranstaltungen sollen nicht vollständig dokumentiert worden sein.
Das Bildungsministerium hatte 2022 zudem kritisiert, dass die Friesen-Stiftung in ihren Anträgen eine wichtige Satzungsänderung unerwähnt gelassen habe. Die Klausel erschwerte es, Mitglied zu werden. Das Ministerium sagt, das stünde "einer offenen Bildungsarbeit entgegen." Die Friesen-Stiftung wollte ihre Mitgliederzahl auf maximal zwölf Mitglieder reduzieren.
Mitglieder der Friesen-Stiftung vor allem aus dem "Flügel"
Das Bildungsministerium hatte in der Vergangenheit die personelle Unabhängigkeit der Stiftung infrage gestellt. Mehrere Vorstandsmitglieder arbeiteten für die AfD-Landtagsfraktion.
MDR-Recherchen aus dem Dezember 2021 hatten gezeigt, dass vor allem AfD-Mitglieder aus dem damals bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehenden rechtsextremen "Flügel" in der Partei und dessen Umfeld auch Mitglieder der Friesen-Stiftung waren.
Fördergelder für Bildungsarbeit üblich
Dass Stiftungen für politische Bildungsarbeit Fördergeld erhalten, ist üblich. Die Stiftungen finanzieren dann etwa Studien-Stipendien oder Verträge und Seminare. Beispiele sind die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung.
MDR (Thomas Vorreyer, Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. März 2023 | 18:00 Uhr
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