Die AfD in Sachsen-Anhalt lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall vorerst ruhen. Auf Antrag der Landespartei wurde das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg ausgesetzt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Der Landesverband wolle zunächst einen vergleichbaren Rechtsstreit auf Bundesebene abwarten. Parteivize Hans-Thomas Tillschneider sagte der Zeitung, grundsätzlich halte man aber an der Klage fest.

Im März 2022 war die AfD bereits mit einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstufung als Verdachtsfall vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert. Die Partei hatte erwirken wollen, dass sie nicht beobachtet werden darf.

Diese Klage ist abgewiesen worden. Aus Sicht der Richter liegen die Voraussetzungen für die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vor. Nun stand der Beginn des Hauptverfahrens an. Dem will sich die Partei offenbar vorerst nicht stellen.

Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Damit können zum Beispiel Telefonate der Partei abgehört werden.