Der Stendaler AfD-Politiker Arno Bausemer verliert wegen falscher Angaben im Lebenslauf seine Parteiämter. Er bekommt jedoch keine Ämtersperre. Das hat das Landesschiedsgericht entschieden, wie AfD-Generalssekretär Jan Wenzel Schmidt auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte.

Der 41-jährige Bausemer war bisher Landesschatzmeister der AfD und im Stendaler Kreisvorstand seiner Partei.

Bausemer hatte im Spätsommer beim Bundesparteitag der AfD falsche Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht, als es um die Liste der AfD zur Europawahl ging. Bausemer steht auf Listenplatz zehn – und hat damit gute Chancen, im kommenden Jahr ins EU-Parlament einzuziehen.

Nach Kritik von der Basis hatte der Bundesvorstand der AfD Konsequenzen angekündigt und eine Ämtersperre beschlossen. Dem folgte das Landesschiedsgericht in Sachsen-Anhalt nun nicht. Nach Angaben von Generalsekretär Schmidt kann sich der Vorstand bezüglich der nicht erfolgten Ämtersperre an das AfD-Bundesschiedsgericht wenden. Seinen Listenplatz für die EU-Wahl behält Bausemer.

Ähnliche Vorwürfe wie gegen Arno Bausemer hatte es auch gegen die brandenburgische EU-Kandidatin Mary Khan-Hohoch gegeben.