Ein Hasskommentar ist nicht gleich ein Hasskommentar. Die vergangene Woche hat das noch einmal gezeigt. MDR SACHSEN-ANHALT hatte sich da dem Thema Hass im Netz gewidmet. Es ging um Hass gegen Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren – und um Hass gegen Profisportler. Die Justizministerin räumte ein, dass die Politik zu lang weggesehen hat. Alle Texte, insgesamt waren es fünf, zogen viele Kommentare nach sich. Einige davon hat die Redaktion von MDR SACHSEN-ANHALT nicht freigeschaltet. Dabei war kaum einer dieser Kommentare auch wirklich rechtswidrig.

Warum also wurden Kommentare trotzdem nicht freigeschaltet? Weil MDR SACHSEN-ANHALT darin zum Beispiel vorgeworfen wurde, "einen an der Klatsche zu haben"? Nein. Darum nicht. Denn diese Aussage ist erst einmal von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dienstagmorgen, 8 Uhr. Besprechung per Telefon. MDR SACHSEN-ANHALT hat die Juristin im Haus gebeten, auf einige der nicht freigegebenen Kommentare zu schauen. Es soll um die Unterschiede von rechtswidrigen Kommentaren gehen und solchen Zuschriften, die MDR SACHSEN-ANHALT mit Verweis auf die Netiquette nicht freigibt.

"Die Netiquette ist eine Art virtuelles Hausrecht", erklärt die Juristin, deren Name an dieser Stelle nichts zur Sache tut. Dieses "Hausrecht" kann jeder einsehen, die Netiquette ist für alle öffentlich. Was dort steht, ist für die Social Media-Teams im MDR eine Richtschnur ihrer tagtäglichen Arbeit. "Wer zu einer Feier einlädt, hat dieses Hausrecht genauso. Wer den Ablauf stört oder nur rumpöbelt, den muss ich als Gastgeber auch nicht dulden", sagt die Kollegin. "Weil er sonst im Zweifel alle anderen stört. Das ist auf unseren Kommentar-Plattformen nicht anders." Im Kern geht es schließlich darum, anderen Nutzerinnen und Nutzern eine sachliche Diskussion zu einem Thema zu ermöglichen.

Das hat dann auch nichts mit Zensur zu tun, wie dem MDR regelmäßig vorgeworfen wird – oder damit, dass die Redaktion sich über die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit stellen würde. "Beim Anbieten einer Kommentarfunktion ist die Moderation im Hinblick auf einen sachlichen Austausch wichtig. Insbesondere ist darauf zu achten, dass keine rechtswidrigen Kommentare, die gegen Strafnormen, Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen, veröffentlicht werden", sagt die Expertin und ergänzt: "Wir müssen unseren Redakteuren nicht alles zumuten." Wichtig sei außerdem, dass der Tonfall im Kern sachlich bleibe. "Ein Kommentar am Rande der Ehrverletzung kann schließlich oft viele weitere Kommentare zur Folge haben, die dann wiederum beleidigend oder verunglimpfend sind." All diese Kommentare müssen gelesen und moderiert werden.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Entsprechend großzügig ist sie auch in der Rechtssprechung ausgelegt. "Wenn sich jemand sachlich und kritisch mit etwas auseinandersetzen möchte, kann er auch drastische Worte wählen. Man darf da durchaus auch vom Leder ziehen", sagt die Juristin. Das gilt aber nur, wenn zum Beispiel keine Falschbehauptung aufgestellt wird. Dann ist Schluss, auch mit der Meinungsfreiheit.

Dass MDR SACHSEN-ANHALT einen "an der Klatsche hat", wie einer der Kommentatoren vorige Woche schrieb, ist grundsätzlich erst einmal in Ordnung. Trotzdem wurde der Kommentar nicht freigeschaltet. Das hat im Wesentlichen mit der Kommentarkultur zu tun. Wer bei MDR SACHSEN-ANHALT sachlich, kritisch und intensiv diskutiert, ist dazu herzlich eingeladen. Wichtig: Er oder sie soll sich dabei wohlfühlen – und nicht von einigen wenigen Usern abgeschreckt werden.

Hasskommentare – also solche, bei denen die Verunglimpfung oder Herabwürdigung anderer im Vordergrund stehen – werden auf MDR.de grundsätzlich gar nicht erst freigegeben – wenn darin zum Beispiel pauschal über eine bestimmte Gruppe von Menschen gehetzt wird. Es gibt allerdings keine einheitliche Definition, was genau ein Hasskommentar ist. Klar ist: Im Vordergrund steht darin der Ausdruck von Hass gegen Personen oder Bevölkerungsgruppen, vor allem durch Ausdruck oder Sprache, die der Herabwürdigung und Verunglimpfung dieser Personen oder Bevölkerungsgruppen dienen.

Dann kann ein Verstoß gegen Straftatbestände vorliegen – wie etwa gegen die Strafnormen zum Schutz der persönlichen Ehre wie Beleidigung (§ 185), üble Nachrede (§ 186), Verleumdung (§ 187) oder auch gegen Strafnormen wie die Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder die öffentliche Aufforderung zu Gewalttaten. Oft ist bei Hasskommentaren der Straftatbestand der Volksverhetzung relevant – "ein diffiziler Straftatbestand", erklärt die MDR-Juristin.

Grundsätzlich gilt: Ein Kommentar ist per juristischer Definition nur dann volksverhetzend, wenn in ihm gegen eine bestimmte Gruppe von Personen gehetzt wird – und der Kommentar auch dazu führen kann, den öffentlichen Frieden zu stören.