Es sei nicht vertretbar, dass eine kleine Zahl von Menschen im Netz einen "Raum der Angst und des Hasses" schaffe, findet die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Eine Sprecherin teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, dass die CDU-Fraktion für eine Änderung von Paragraph 140 des Strafrechtes ist. Der regelt die sogenannte Belohnung oder Billigung von Straftaten. Bestraft werden müssten auch diejenigen, die rechtswidrige Taten befürworteten und somit mögliche Täter motivierten, argumentiert die CDU. Auch müssten antisemitisch motivierte Straftaten härter geahndet werden.

Von der geplanten Änderung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) erhoffen die Christdemokraten sich nach eigenen Worten viel. Man begrüße den Plan, dass besonders schwere Fälle einer neuen Zentralstelle beim BKA gemeldet werden sollen, hieß es.

Die CDU verfährt bei Hasskommentaren oder Beleidigungen gegen sich nach eigenen Angaben unterschiedlich. Einerseits blockiere oder lösche man Kommentare oder Einträge, in einigen Fällen versuche man aber auch, zu argumentieren.

"Ein Schritt in die richtige Richtung" – so kommentiert die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Koalition im Bund zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Sachsen-Anhalt sei im Kampf gegen Hasskommentare "bisher noch gut aufgestellt". Staatsanwaltschaften und Polizei arbeiteten eng zusammen. Wenn das Bundesgesetz jedoch neue Aufgaben mit sich bringe, müssten die auch in Sachsen-Anhalt berücksichtigt werden, auch finanziell. Zu Debatten, Redaktionen das Melden von Hasskommentaren zu vereinfachen (wie in Bayern oder Nordrhein-Westfalen), meint die SPD: Das sei dort nötig gewesen, weil mehrere Generalstaatsanwaltschaften mit großen Bezirken bestehen. In Sachsen-Anhalt gebe es nur die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, sie sei zentraler Ansprechpartner. Ein vereinfachter Meldeweg sei durchaus eine Option. Dafür fehlten aber technische und personelle Ressourcen.

SPD-Abgeordnete verfahren laut Pressestelle unterschiedlich, wenn sie angefeindet werden. Der netzpolitische Sprecher Holger Hövelmann etwa hat mehrfach erlebt, dass Verfahren eingestellt worden sind. Das habe ihn von weiteren Anzeigen abgehalten. "Heute lösche ich beleidigende Mails, entsprechende Briefe kommen in den Reißwolf."   

Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sind angesichts wachsender Zahlen von Beleidigungen im Netz dafür, ein Schwerpunkt-Referat für Hasskriminalität einzurichten. Die Einrichtung der sogenannten Internetpolizei beim Landeskriminalamt sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen – Polizei und Justiz seien aber nicht ausreichend für die Herausforderungen gerüstet.

Die "enorme Aggressivität im Internet und den sozialen Medien" begründen die Grünen unter anderem damit, dass Nutzer lange Zeit im Schutze der Anonymität beleidigen konnten, ohne strafrechtlich dafür belangt zu werden. Es sei wichtig, diesen Nutzern zu widersprechen, wenn andere Personen beleidigt würden.

Die Landtagsabgeordneten der Grünen gehen unterschiedlich mit Hass gegen sich um. Es gebe Abgeordnete, die davon betroffen seien. Wieder andere brächten die Fälle grundsätzlich zur Anzeige, hieß es.

Wer im Netz beleidigt wird, sollte das zur Anzeige bringen: Dieser Meinung ist der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch. Rausch teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, "Diskussionen im Netz" seien Abbild der zunehmend politisch gespaltenen Gesellschaft. Die im Dezember 2017 eingeführte "Internetstreife" des Landeskriminalamts hält die AfD demnach für ineffektiv. Aufwand und Nutzen stünden in keiner Relation. Stattdessen brauche es Aufklärungsarbeit beim Umgang mit demokratiefeindlichen Aussagen im Netz.

Initiativen aus Nordrhein-Westfalen, wo Redaktionen Hasskommentare mit wenigen Klicks an spezialisierte Staatsanwaltschaft übermitteln kann, hält Rausch für nicht realistisch. Die Personaldecke bei Polizei und Justiz sei in Sachsen-Anhalt zu dünn.

Abgeordnete der AfD stellen bei Anfeindungen oder Beleidigungen gegen sich Strafanzeige, teilte Rausch mit. Das gelte aber nur für Aussagen, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Von einem "enormen Problem" spricht die Innenexpertin der Linken im Landtag, Henriette Quade. MDR SACHSEN-ANHALT teilte sie mit, der Hass  im Netz sei zumeist rechtsextrem, antisemitisch und frauenfeindlich. Man dürfe die politische Dimension nicht aus den Augen verlieren, auch nicht im analogen Leben. Es brauche im Allgemeinen eine "Ächtung rechtsextremer Positionen". Die Internetstreife in Sachsen-Anhalt sei richtig, das reiche aber noch nicht aus. Es brauche mehr Personal. Dazu kommt, dass das Strafmaß bei rechten Straftaten "viel zu oft" nicht ausgeschöpft werde. Verfahren würden wegen Geringfügigkeit eingestellt, die rechtsextreme Tatmotivation werde nicht immer erkannt und juristisch gewürdigt. Laut Quade wird die Richtlinie zum Umgang mit Opfern rechtsextremer Straftaten nicht umgesetzt.

Abgeordnete der Fraktionen bringen justiziable Kommentare nach Angaben von Henriette Quade zur Anzeige. Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen ließen sich aber nicht einschüchtern. Wichtiger sei ohnehin, auf diejenigen zu schauen, die nicht so geschützt seien wie Politikerinnen und Politiker. "Menschen, die nicht als deutsch wahrgenommen werden" in etwa. Ihnen müsse die volle Solidarität gelten.