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• Die Stadt Merseburg verteilt 70.000 Euro Bürgerbudget an elf Projekte.
• Etwa 1.800 Bürgerinnen und Bürger haben darüber abgestimmt, wie das Geld verteilt wird.
• Diese direkte Beteiligung kann laut einem Politikpsychologen das Interesse an Kommunalpolitik stärken. Weitere Städte in Sachsen-Anhalt planen ebenfalls Bürgerbudgets.

In Merseburg im Saalekreis sind elf Projekte ausgewählt worden, die mit dem sogenannten Bürgerbudget von der Stadt gefördert werden. Wie Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr (CDU) MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag sagte, gab es 53 Vorschläge, um das Budget von 70.000 Euro zu verteilen.

Wie die Stadt Merseburg mitteilte, hat der örtliche Kegelverein die Abstimmung gewonnen. Er erhalte einen Zuschuss von 2.800 Euro, um eine Poliermaschine anzuschaffen. Für die Kita "Buratino" gebe es 9.000 Euro Zuschuss für ein Klettergerüst für die Krippenkinder. Auf Platz drei der Abstimmung lag demnach die Sanierung der Südparkbühne, die mit 9.000 Euro gefördert werde.

Das Bürgerbudget ist in Merseburg bereits zum zweiten Mal verteilt worden. Laut einem Beschluss des Stadtrats sind 70.000 Euro aus dem Haushalt der Stadt dafür vorgesehen. Abgestimmt wurde am Mittwochnachmittag in der Rischmühlen-Halle, wo die Projekte nach Angaben der Stadt Gelegenheit hatten, sich vorzustellen. Die Stimmberechtigten – Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren – bekamen demnach jeweils drei Stimmtaler, die sie auf die Projekte verteilen konnten.

Der Oberbürgermeister von Merseburg, Sebastian Müller-Bahr, freut sich über die hohe Beteiligung am Bürgerbudget. Bildrechte: MDR/Cornelia Müller

"Ich freue mich über 1.820 Merseburgerinnen und Merseburger, die in den drei Stunden in die Rischmühlen-Halle gekommen sind und über das Merseburger Bürgerbudget abgestimmt haben", sagte Oberbürgermeister Müller-Bahr. Nach Angaben der Stadt beteiligten sich knapp 500 Personen mehr an der Abstimmung als im vergangenen Jahr. Das Bürgerbudget gebe den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Stadt direkt zu gestalten. Der große Andrang beweise, dass die Merseburger sich stark für politische Entscheidungen interessieren und einbezogen werden wollen.

In Sachsen-Anhalt finden im kommenden Jahr Kommunalwahlen statt. Im Saalekreis sind die durchschnittlichen Zahlen derjenigen, die sich für ein kommunalpolitisch engagieren, zuletzt gesunken. Für die Gemeinderäte fanden sich 2019 im Schnitt rund zehn Prozent weniger Interessierte als 2014, bei den Stadträten und Kreistagen sanken die Bewerberzahlen um knapp drei Prozent.

Ein Grund dafür sei, dass die Bürgerinnen und Bürger bei kommunalpolitischen Themen häufig das Gefühl hätten, sie könnten nicht viel mitgestalten, erklärte der Politikpsychologe Thomas Kliche kürzlich MDR SACHSEN-ANHALT. Bürgerbudgets bieten ihm zufolge die Chance, unmittelbar zu zeigen, welche Folgen Entscheidungen in der Kommunalpolitik haben.

Neben Merseburg haben weitere Städte in Sachsen-Anhalt Bürgerbudgets in Planung oder bereits zur Abstimmung gegeben. Bernburg im Salzlandkreis vergibt in diesem Jahr erstmals 40.000 Euro an Projekte, über die Bürger entscheiden. In Köthen hatte Oberbürgermeisterin Christina Buchheim (Linke) nach ihrer Wahl im April ein Bürgerbudget angekündigt. Und auch Zeitz im Burgenlandkreis plant nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT ein Bürgerbudget.