Bürgerbeiteiligung Merseburg entscheidet über diesjähriges Bürgerbudget

• Jugendfeuerwehr braucht Budget für Mannschaftszelt.
• Seit 2022 fließen jährlich 70.000 Euro ins Merseburger Bürgerbudget.
• Deutschlandweit gibt es rund 100 ähnliche Modelle.
• Merseburger Bürgermeister: Bisher gute Erfahrungen gesammelt.

Die Jugendfeuerwehr in Merseburg braucht dringend ein eigenes Mannschaftszelt. Zehn mal fünf Meter groß soll es sein und links wie rechts ein einen großen Eingang haben – ähnlich wie ein klassisches Camping-Zelt, nur eben deutlich größer, erklärt Peggy Drehkopf, die sich seit fast 30 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr in Merseburg engagiert. "Damit wir dieses Zelt auch nutzen können für Kreisjugendzeltlager, den Tag der offenen Tür, unseren 24-Stunden-Dienst oder ähnliche Veranstaltungen."

Bisher musste die Jugendfeuerwehr deshalb immer darauf hoffen, sich ein Mannschaftszelt bei einer anderen Feuerwehr ausleihen zu können. Damit das ein Ende findet, haben die 29 Kinder- und Jugendlichen und ihre Betreuer beschlossen, sich um einen Teil des Merseburger Bürgerbudgets zu bewerben.

"Das Bürgerbudget in Merseburg ist eine Art der direkten Demokratie", sagt Bürgermeister Sebastian Müller-Bahr. 70.000 Euro stellt die Stadt dafür seit 2022 jedes Jahr zur Verfügung. Vereine, Privatpersonen, Firmen, Initiativen – alle können Vorschläge einreichen, was damit gemacht wird.

Ein Projekt dürfe maximal 9.000 Euro kosten, sagt Müller-Bahr. "Die meisten liegen so zwischen 7.000 bis 9.000 Euro, sodass man sagen kann, so zwischen neun bis zwölf Projekte gehen pro Jahr immer durch."

85 stehen in diesem Jahr zur Wahl. Welche umgesetzt werden, dürfen alle Merseburgerinnen und Merseburger entscheiden, die mindestens 16 Jahre alt sind. Jeder hat drei Stimmen.

Ähnliche Modelle gibt es in Deutschland aktuell in etwa 100 Kommunen, so z. B. in Jena, Köthen oder Nossen. Vor allem im Osten werden es immer mehr, sagt Jörg Sommer. Er ist Direktor des Berlin-Instituts für Partizipation, das Beteiligungsformate wie das Bürgerbudget wissenschaftlich untersucht. Sommer bezeichnet das Modell als "Erfolgsgeschichte mit Kurven".

Auch in Kommunen, in denen Bürgerbudgets heute gut eingeführt seien, gebe es kleine Geschichten des Scheiterns, sagt Sommer. "Man hat also Stück für Stück dazugelernt. Es ist vom Konzept her eine sehr gute Sache, die in vielen Kommunen auch dauerhaft passiert. Aber es sind insgesamt noch sehr wenige Kommunen in Deutschland, die Bürgerbudgets anbieten. Es steigt langsam an."

Merseburgs Bürgermeister Sebastian Müller-Bahr ist nach wie vor überzeugt von dem Modell. Er sieht darin viele Vorteile: Dass sich die Menschen mit ihrer Stadt beschäftigen, sie selbst entscheiden, was umgesetzt wird und den Tag der Entscheidung selbst. Müller-Bahr freut sich an diesem Tag vor allem über den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in Merseburg: "Da sind ja dann auch die Initiativen, die Vereine, die Personen vor Ort, die die Vorschläge eingereicht haben und sie nochmal präsentieren. Das ist so ein richtiges kleines Volksfest."

Sebastian Müller-Bahr erwartet, dass auch am Mittwoch wieder mehrere Tausend Menschen bei der Abstimmung in der Merseburger Rischmühlenhalle dabei sein werden. Eine davon wird Peggy Drehkopf von der Freiwilligen Feuerwehr sein. Die Aufregung ist riesig. Wir hoffen natürlich, dass wir, ähnlich wie alle anderen, ein Stück vom Kuchen abbekommen.