Unvorhersehbare Mehrausgaben Stadt Halle verhängt Haushaltssperre
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13. Juli 2023, 16:32 Uhr
Die Stadt Halle ist zurzeit nicht zahlungsfähig. Grund sind nicht vorhersehbare Mehrausgaben. Deshalb hat die Stadt am Donnerstag eine Haushaltssperre verhängt. Alle nicht notwendigen Ausgaben sind bis auf Weiteres untersagt. Wie lange, ist unklar.
Die Stadt Halle hat am Donnerstag eine Haushaltssperre verhängt. Bis auf Weiteres wurden alle Ausgaben abseits notwendiger oder laufender Verpflichtungen untersagt. Laut Bürgermeister Egbert Geier (SPD) reagiert die Stadt Halle damit auf nicht vorhersehbare Mehrausgaben.
Die Stadt sei dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet, so Geier in einer Pressemitteilung. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei die Stadtverwaltung gezwungen zu handeln. Der Haushalt sei nicht wie vorgeschrieben ausgeglichen und die Stadt nicht liquide.
Die Haushaltssperre ist erforderlich, da sich die Stadtverwaltung mit nicht vorhersehbaren, mithin planbaren Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen konfrontiert sieht.
Dauer der Sperre unbekannt
Zu den Mehrausgaben gehören demnach unter anderem der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und einiger kommunaler Beteiligungen bekommen in diesem Jahr 11,7 Millionen Euro. Außerdem würden die Einnahmen durch die Gewerbesteuer niedriger ausfallen als erwartet. Auch die hohe Inflation und Preissteigerungen wirken sich demnach auf die finanzielle Situation der Stadt aus.
Als Folge der Haushaltssperre sollen nun alle geplanten Investitionen für dieses Jahr überprüft werden. Auch bereits bewilligte Fördermittel brauchen eine Extrafreigabe. Wie lange die Haushaltssperre dauert, ist nicht bekannt.
MDR (Fabienne von der Eltz)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Juli 2023 | 16:00 Uhr
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