• Sachsen-Anhalt will statt in Halle nun in Weißenfels ein neues Gefängnis bauen.
• Laut dem Weißenfelser OB könnte noch dieses Jahr der Bauantrag gestellt werden – geplant ist der Gefängnis-Bau demnach im Ortsteil Langendorf.
• Die Stadt Halle reagiert mit großem Unverständnis – und will den Gefängnisbau in Halle-Tornau weiter forcieren. Auch aus der Landespolitik kommt Kritik.

Das Land Sachsen-Anhalt will sein neues Gefängnis nicht wie geplant in Halle-Tornau bauen, sondern in Weißenfels. Das hat die Stadt im Burgenlandkreis am Mittwoch mitgeteilt. Eine Sprecherin des zuständigen Finanzministeriums in Magdeburg bestätigte, dass es entsprechende Gespräche mit der Stadt gebe. Das Ministerium teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, der Standort Weißenfels erscheine als gut geeignet, nun seien weitere Schritte zusammen mit der Stadt vorzunehmen.

Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) sprach bei MDR SACHSEN-ANHALT von einer Chance zur Struktur-Stärkung. "Dies sei nicht nur eine Investition in die moderne und sichere Unterbringung von Gefangenen, sondern auch ein wesentlicher Schritt in Richtung wirtschaftlicher Entwicklung der Stadt Weißenfels."

Papke zufolge würde die neue JVA der Stadt eine jährliche Zuweisung im hohen sechsstelligen Euro-Bereich durch das Land sichern. Zum anderen entstünden neue Arbeitsplätze. Man rechne mit mehr als 300 Stellen. Außerdem dürften lokale Betriebe wie Bäckereien, Fleischereien, Wäschereien, Handwerks-Unternehmen und Dienstleister profitieren.

Das neue Gefängnis könnte Papke zufolge im Ortsteil Langendorf entstehen. Man wolle die Weißenfelser transparent und umfassend über den Verlauf des Vorhabens informieren und sie in den Prozess einbeziehen. Eine erste Informationsveranstaltung sei am 17. März im Ortschaftsrat Langendorf geplant.

Parallel dazu solle der Stadtrat über eine Absichtserklärung abstimmen, um gemeinsam mit dem Land die Planungen abzusichern, erklärte Papke.

Verlaufe alles reibungslos, könne noch in diesem Jahr der Bauantrag gestellt werden. Die geschätzten Baukosten von rund 400 Millionen Euro würde dann das Land übernehmen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus Weißenfels bestätigte die Pläne. Erben sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Finanzministerium habe sich von Halle-Tornau als Standort verabschiedet. "Man ist da jetzt offenbar zu der Erkenntnis gekommen, dass die Widerstände in Halle so groß sind, dass es dort nicht zur Genehmigung eines Baus kommen kann."

Erben erklärte, den geplanten Standort im Weißenfelser Gewerbegebiet "Am Sandberg" halte er für geeignet, in Weißenfels gebe es auch schon einen gültigen Bebauungsplan. Allerdings kämen die Pläne für die Bürgerinnen und Bürger überraschend. Aufgabe des Oberbürgermeisters sowie des Finanzministeriums sei daher, die Weißenfelser von den Vorteilen zu überzeugen und auch darzulegen, dass es keine Nachteile gebe, sagte Erben.

Die Stadt Halle reagierte mit Unverständnis. "Eine Entscheidung des Landes, dass Halle-Tornau vom Tisch sei, ist uns nicht bekannt", sagte Bürgermeister Egbert Geier (SPD) in einer am Mittwochnachmittag veröffentlichten Mitteilung. Man arbeite nach wie vor daran, dass die JVA in Halle-Tornau gebaut werden könne. So habe man – wie von der zuständigen Landesgesellschaft IPS beantragt – das Bebauungsplan-Verfahren eingeleitet, erklärte Geier. Ende März soll demnach der Stadtrat entscheiden.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass die JVA der Stadt unter anderem Hunderte gut bezahlte Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen sichere. "Wir stehen weiter hinter dem Projekt in Halle-Tornau", sagte Geier. Ihm zufolge wäre es "kaum nachvollzieh- und vermittelbar", wenn das Land nun erneut Millionen Euro für Flächen in anderen Landesteilen ausgebe.

Auch für die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Eva von Angern, kam die Nachricht vom Aus des Standorts Halle-Tornau überraschend. "Wir sind als Rechtsausschuss darüber nicht informiert worden", sagte sie MDR SACHSEN-ANHALT. Sie kritisierte die Landesregierung. Es seien bereits viele Millionen Euro in das Grundstück in Halle-Tornau gesteckt worden. "Das ist jetzt verbranntes Geld." Zudem sei eine Eröffnung im Jahr 2029 jetzt auf keinen Fall mehr zu halten.

Von Angern erklärte, die Landesregierung hätte für den Standort Halle-Tornau schon viel früher die Reißleine ziehen müssen. "Aber uns wurde gesagt, es gebe keinen Plan B – ganz ehrlich, da scheinen wir angelogen worden zu sein." Immerhin komme Weißenfels als Plan B nun doch recht schnell um die Ecke.

Kritik kam auch von den Grünen. Deren rechtspolitische Sprecher im Landtag, Sebastian Striegel, erklärte, neben der fragwürdigen Kommunikation bleibe auch die Frage nach den finanziellen Folgen ungeklärt.

Für den Standort in Halle-Tornau seien bereits Millionenbeträge für Planung und Vorbereitungen ausgegeben worden. "Nun drohen weitere Kostensteigerungen – ohne dass ein einziger Kubikmeter Beton verbaut wurde." Striegel forderte die sofortige Einbindung des Landtags in die Planungen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, kündigte an, dass man eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema beantragen werde. "Wichtig ist, dass wir dauerhaft einen JVA-Standort im Süden Sachsen-Anhalts haben, der den Anforderungen entspricht."

Die Weißenfelser CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch nannte die Planänderung des Landes einen "Glückstreffer" für die Stadt. Sie belohne "die beharrliche und kluge Zusammenarbeit der Stadt Weißenfels mit den Behörden des Landes". Weißenfels werde unter anderem durch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen profitieren, so Simon-Kuch.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands kritisierte die Informationspolitik des Landes. Die Bediensteten würden überhaupt nicht mitgenommen, sagte Landesvorsitzender Mario Pinkert. "Das hat mich schon wütend gemacht."

Das Finanzministerium müsse viel besser über die Pläne informieren, es gebe bisher kaum Informationen, so Pinkert. "Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Leute sauer sind. So geht man mit dem Personal nicht um."

Was mit der 17 Hektar großen Ackerfläche zwischen Halle-Tornau und der A14 passiert, auf der die JVA eigentlich entstehen sollte, ist unklar. Die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS) hatte das Areal im Oktober 2023 von Privatpersonen gekauft. Es kostete fast 2,5 Millionen Euro.

Im Sommer 2024 waren auf der vorgesehenen Fläche bereits erste Vorbereitungs-Arbeiten erledigt worden. Dafür und für Planungs-Leistungen waren im Haushalt des vergangenen Jahres rund 20 Millionen Euro eingestellt.