• In Sachsen-Anhalt können Kommunen künftig leichter privates Feuerwerk zu Silvester einschränken. Ein generelles Böllerverbot lehnte der Landtag jedoch ab.
• Verantwortlich für viele Schäden und Verletzungen sei vor allem illegale Pyrotechnik, nicht reguläres Feuerwerk, so der Abgeordnete Rüdiger Erben.
• Polizei und Rettungsdienste sehen sich durch Gewalt und unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerk massiv herausgefordert, die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb ein bundesweites Böllerverbot.

Sachsen-Anhalts Kommunen sollen privates Feuerwerk zu Silvester einfacher einschränken können. Das haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP am Donnerstag mit einem Antrag beschlossen. Damit haben die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt künftig mehr Befugnisse, um privates Böllern einzuschränken. Ein generelles Böllerverbot lehnte das Parlament ab.

180 Millionen Euro wurden in Deutschland fürs Böllern ausgegeben, eine Rekordsumme. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert mit der Debatte auf die Ereignisse zum vergangenen Jahreswechsel. In mehreren großen Städten, vor allem in Berlin, hatte es zum Teil gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Fünf Menschen starben, zahlreiche Rettungs- und Einsatzkräfte wurden verletzt. Es entstanden erhebliche Sachschäden. Auch in Halle und Magdeburg meldete die Polizei am Neujahrsmorgen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Brände und Unfälle.

Innenministerin Tamara Zieschang verurteilt jegliche Angriffe gegenüber Einsatzkräften und dankt allen Einsatzkräften in der Silvesternacht. Zum Jahreswechsel seien in Magdeburg Polizeibeamte mit Pyrotechnik angegriffen worden. Allerdings sollen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie eigenverantwortlich individuelle Verbote von Feuerwerk zu Silvester erlassen wollen oder nicht.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will mehr Befugnisse in den Kommunen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Durch den Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Sprengstoffverordnung auf neue Feuerwerkskörper ausgeweitet werden, darunter Batterien mit Knall- und Lichteffekten. "Die Kommunen haben bisher keine Möglichkeit, diese Verbundfeuerwerke [...] zu beschränken", erklärte Zieschang heute im Landtag.

Angela Gorr von der CDU wies darauf hin, dass ein Missbrauch von privatem Feuerwerk nicht durch ein generelles Verbot verhindert werden könne. Sie appelierte an die Eigenverantwortung der feierenden Menschen.

Rüdiger Erben von der SPD-Fraktion könne ein generelles Böllerverbot nicht unterstützen, da "die meisten Menschen [...] die Silversternacht friedlich verbracht" haben, sagte er. Für verletzte Menschen und Sachbeschädigungen sei illegales Feuerwerk verantwortlich. Hier könne ein Herstellungsverbot sinnvoll sein.

Rüdiger Erben von der SPD hält ein Herstellungsverbot von bestimmten Feuerwerken für sinnvoll. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Die AfD lehnt ein allgemeines Verbot ebenfalls ab. Ein solches widerspreche den Traditionen und dem Brauchtum. Matthias Büttner, AfD-Abgeordneter aus Staßfurt, behauptete, dass die meisten Straftaten in der Silvesternacht von nichtdeutschen Personen begangen worden seien und las im Landtag Vornamen von mutmaßlichen Tätern vor. Er gibt Migrantinnen und Migranten die Schuld daran, dass ein Böllerverbot diskutiert wird. Beweise oder eine empirische Grundlage dazu lieferte er nicht.

Hält Migration für die Ursache von Silvester-Ausschreitungen: AfD-Abgeordneter Matthias Büttner aus Staßfurt (Mitte) Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Guido Kosmehl von der FDP widersprach der AfD, dass die Ausschreitungen in der Silvesternacht die Ursache in der Migration hätte. Es habe schon immer einen unsachlichen Umgang mit Pyrotechnik gegeben. Er wirbt für ein mögliches EU-weites Herstellungsverbot bestimmter Feuerwerke. Auch örtlich festgelegte Verbotszonen seien möglich.

Schon immer habe es einen falschen Umgang mit Pyotechnik gegeben, sagt Guido Kosmehl von der FDP. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Die Linksfraktion, regte in ihrem Alternativantrag ein Expertengespräch in den Fachausschüssen des Landtages an. Andreas Henke wies auf die Tradition des Feierns des neuen Jahres hin. Dazu gehörten aber auch die vielen Verletzungen. Er weist auf die Nachbarländer Deutschlands hin, wie etwa Frankreich, Österreich oder die Schweiz, die das Abbrennnen von privatem Feuerwerk einschränken oder sogar den Besitz verbieten.

Bündnis 90/Die Grünen ist die einzige Fraktion, die sich für ein Böllerverbot ausspricht. Die Silvesternacht bedeutete oft tödlicher Stress für Haus- und Wildtiere, eine hohe Umweltbelastung sowie eine Mehrbelastung für alle Einsatzkräfte und Krankenhauspersonal, sagte Sebastian Striegel.

Nicht ohne Grund sei das Abbrennen von Feuerwerk den Rest des Jahres bereits verboten. Alternativen könnten Drohnenshows oder zentrale Feuerwerke sein. Laut Striegel sprechen sich 60 Prozent der Menschen für ein Böllerverbot aus.

Die Grünen wollen das private Böllern ganz verbieten. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Die Gewerkschaft der Polizei (Gdp) Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass die Silvesternacht große Herausforderungen für die Einsatzkräfte der Polizei bedeutet. Nicht nur für Polizisten, auch für Rettungskräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes. "Das ist schon ein mulmiges Gefühl, gerade auch wenn Kollegen verletzt werden", sagt Eycke Körner, Landesvorsitzender der Gdp.

Oft werde bei Beschädigungsabsicht aus einem Pulk agiert und nicht immer könne nachvollzogen werden, wer die Einsatzkräfte beschießt. "Das ist eine schwere Aufgabe, weil man nie weiß, wer einen wann wie angreift", sagt Körner.

Laut Körner seien nicht unbedingt die deutschen Feuerwerkskörper das Problem, sondern die illegalen Böller, wie etwa die Kugelbomben, die in Berlin zu mehr als 100 unbewohnbaren Wohnungen geführt haben. Zielführend sei deshalb ein Verbot von Feuerwerkskörpern hoher Gefahrenklassen. Diese müssten überarbeitet werden.

Die Gdp Berlin übergab Anfang Januar Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot mit mittlerweile mehr als 2 Millionen Unterschriften. Die Petition fordert das Verbot von privatem Feuerwerk und kritisiert die Gewalt gegenüber Polizei und Feuerwehr zum Jahreswechsel.

Eine mögliche Alternative: Drohenshows. Bildrechte: picture alliance/dpa | Annette Riedl

Einige Kommunen haben bereits Böllerverbot

Das Sprengstoffgesetz verbietet das Abbrennen von Feuerwerkskörpernn generell in der Nähe von Krankenhäusern, Kirchen, Kinder- und Altersheimen sowie Fachwerkhäusern. In einigen Kommunen gilt aufgrund der Nähe von brandempfindlichen Gebäuden jährlich ein Böllerverbot im Stadtkern, dazu gehören Quedlinburg, Salzwedel und Wernigerode. Die Stadt Naumburg will eine böllerfreie Zone rund um das Weltkulturerbe um den Naumburger Dom und in Teilen der Innenstadt prüfen. Dafür hat sich der Gemeinderat ausgesprochen.