In Sachsen-Anhalt ist die neue Landesbeauftragte für den Datenschutz im Amt. Maria Christina Rost hat am 1. August ihre Tätigkeit begonnen. Am Montag nimmt die Juristin in ihrer neuen Funktion an der Beratung der Datenschutzkonferenz teil. Außerdem stehen Gespräche mit Vertretern der Landespolitik an.

Rost war im April durch den Landtag für fünf Jahre ins Amt gewählt worden. Das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt war seit 2018 unbesetzt. Die Kenia-Koalition brachte Nils Leopold als Kandidaten ins Rennen, der jedoch in zwei Anläufen keine Mehrheit fand. Daraufhin änderte der Landtag von Sachsen-Anhalt nicht nur die Koalition durch eine Wahl, sondern auch das Wahlverfahren für den Datenschutzbeauftragten.

Die Mehrheit der neuen CDU-, SPD- und FDP-Koalition hätte ausgereicht, um 2022 Albrecht Cohaus, den Stellvertreter im Amt, als Nachfolger zu wählen. Dennoch scheiterte die Wahl erneut. Auch im letzten Jahr misslang der Versuch der Koalitionskandidaten, Daniel Neugebauer, der mit 48 von den benötigten 49 Stimmen scheiterte. Die Koalitionsparteien von CDU, SPD und FDP verfügten zusammen über 56 Stimmen.

Begleitet wurde das Verfahren im letzten Jahr durch eine erfolglose Klage eines Bewerbers und der gemeinnützigen Organisation "FragDenStaat". Die Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht bei Behörden und Unternehmen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Auch Privatleute können sich an die Datenschutzbeauftragte wenden.