• Das Gefechtsübungszentrum in der Altmark gilt als besonders modern.
• Zuletzt gab es aber Streit darüber, wer die Anlage betreiben soll.
• Nun gibt es eine Lösung.

Die Bundesregierung hat sich vor ihrem Bruch offenbar auf ein neues Betreibermodell für das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr (GÜZ) in Gardelegen in Sachsen-Anhalt geeinigt. Nach Informationen von MDR Investigativ soll das Gefechtsübungszentrum ab dem Jahr 2026 von der Heeresinstandsetzunglogistik (HIL), einem bundeseigenen Unternehmen, betrieben werden. Dieses soll dann wiederum über Ausschreibungen private Unternehmen beauftragen.

Damit zeichnet sich eine Lösung in einem seit Monaten schwelenden Streit ab. Vor allem Teile der SPD hatten auf den alleinigen Betrieb des Übungszentrums durch die Bundeswehr gedrängt. Allerdings hatte es von verschiedenen Politikern aus Regierung und Opposition Bedenken gegeben, ob das Übungszentrum dann reibungslos weiterbetrieben werden kann. Auch die Kostenfrage stand im Raum.

Verteidigungspolitiker drangen deshalb seit Monaten auf eine Lösung. Die CDU-Fraktion hatte bereits mehrere Male einen entsprechenden Antrag im Verteidigungsausschuss gestellt, maßgeblich initiiert vom Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann. Am Mittwoch wurde dann tatsächlich der Antrag im Ausschuss beraten – und mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Allerdings zeichnet sich dafür nun eben eine Lösung mit der Mischung aus staatlichem und privatem Betrieb ab.

Das Gefechtsübungszentrum bei Gardelegen gilt als eines der modernsten in Europa. Betreiben wird es seit 2019 von der Bundeswehr in Kooperation mit dem schwedischen Konzern Saab, der neben einer zivilen auch eine militärische Sparte betreibt. Soldaten können im Übungszentrum verschiedene Gefechtssituationen üben, aufgebaut ist unter anderem eine Kleinstadt. Der Vertrag mit Saab läuft im Jahr 2026 aus.

Fraglich war bisher, ob das Gefechtsübungszentrum danach im staatlichen Eigenbetrieb oder in Kooperation mit einem Unternehmen betrieben werden soll. Ein internes Gutachten des Verteidigungsministeriums im Auftrag des Haushaltsausschusses des Bundestags aus dem Jahr 2022, das dem MDR vorliegt, ergab, dass die finanziell günstigste Lösung ein Kooperationsmodell zwischen Staat und privatem Betreiber sei. Dieses sei rund 100 Millionen Euro günstiger als ein rein staatlicher Betrieb. Dennoch waren Teile der SPD für einen rein staatlichen Betrieb. Dagegen setzte sich das SPD-geführte Verteidigungsministerium für eine staatlich-private Lösung ein – und war damit auf Konfrontationskurs mit Teilen der eigenen Partei.

Die Bundeswehr-Übungsstadt Schnöggersburg, dort können Gefechtssituationen in einer Kleinstadt simuliert werden. Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Der CDU-Verteidigungspolitiker Jens Lehmann zeigte sich angesichts des abgelehnten CDU-Antrags zwar einerseits enttäuscht und sagte dem MDR: "Unser Antrag hat viel überfraktionelle Unterstützung bekommen, wurde aber trotzdem von den Regierungsparteien abgelehnt – obwohl die darin geforderten Punkte nun trotzdem fast alle erfüllt werden." Zufrieden war Lehmann dennoch: "Ich bin ich nun erst mal beruhigt, dass der Betrieb des Gefechtsübungszentrums reibungslos weitergehen soll. Unklar sind für uns noch die Kosten für das neue Betreibermodell. Ebenso, wie die Fristen für die Ausschreibungen für die privaten Betreiber sein sollen."

Kommende Woche soll nach Informationen von MDR Investigativ der Haushaltsausschuss des Bundestags über das Gefechtsübungszentrum beraten. Umsetzen muss die Pläne für das neue Betreibermodell dann wohl eine neue Bundesregierung.