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• Landwirte in Sachsen-Anhalt protestieren weiter – am Freitag wollen sie auf dem Domplatz in Magdeburg ein Mahn-Feuer entzünden. Die für Samstag angemeldete Demo ist auf Sonntag verschoben worden.
• In den vergangenen Tagen fanden kleine lokale Proteste statt. Größere Demos an den Autobahnen sind vorerst nicht geplant.
• Laut Landesbauernverband wird so lange weiter protestiert, bis man zu Entscheidungen komme.

In Sachsen-Anhalt setzen die Landwirte ihre Proteste fort. Am Freitag soll laut Bauernverband in Magdeburg auf dem Domplatz ein Mahn-Feuer entzündet werden. Die für Samstag angemeldete Demo mit rund 5.000 Teilnehmern ist auf Sonntag verschoben worden. Grund ist die teilweise Absage des gleichzeitig stattfindenden Holocaust-Gedenkens. Der Bauernverband teilte mit, dass es nicht beabsichtigt gewesen sei, die Gedenkveranstaltungen zu beeinträchtigen.

An der Demo in Magdeburg sollen sich Landwirte aus allen ostdeutschen Bundesländern beteiligen. Die Demo hat zur Folge, dass das Holocaust-Gedenken in Magdeburg teilweise abgesagt wurde. Daran entzündete sich Kritik.

Vom Bauernverband "Saaletal" hieß es auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT, dass am Freitag kreis-interne Aktionen geplant sind. Dazu gehörten Mahn-Feuer auf privaten Flächen der Landwirte abseits von Siedlungsgebieten sowie Gespräche mit Politikern, um mehr Fachwissen in die Diskussion einzubringen.

Am Donnerstagabend haben Landwirte das Zentrallager von Kaufland in Osterfeld im Burgenlandkreis blockiert. Wie Matthias Bittner von der Bewegung "Land Schafft Verbindung" MDR SACHSEN-ANHALT sagte, verhinderten 50 Bauern mit Traktoren und Lkws den Liefer-Verkehr. Zur Begründung sagte Bittner, in den Einzelhandels-Regalen stünden zu wenige regionale Produkte. Außerdem wolle man auf den Preisverfall aufmerksam machen. Bereits am Mittwochabend hatten Bauern das Zentrallager von Edeka in Landsberg im Saalekreis blockiert.

Laut Olaf Feuerborn, Präsident des Landesbauernverbands Sachsen-Anhalt: Es müsse so lange weiter protestiert werden, bis es zu Entscheidungen komme. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Ebenfalls am Donnerstag wurde an der Bundesstraße 189 bei Seehausen demonstriert. Die Straße ist dabei bis 18 Uhr halbstündlich gesperrt und wieder freigegeben worden. Die Aktion richtete sich gegen die Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung, hieß es von Seiten der Protestierer.

Hunderte Teilnehmer aus dem gesamten Altmarkkreis versammelten sich zudem am Donnerstagabend auf dem Tivoli-Platz in Gardelegen. Bei dem Mahn-Feuer demonstrierten Landwirte und Handwerker gemeinsam.

Autobahn-Blockaden stehen laut der Verbände bisher nicht im Fokus. Ob sich der Mittelstand beteilige, liege in dessen Entscheidung und Möglichkeiten. Er sei aber nach wie vor aufgrund seiner Belastung und seiner gefühlten Missachtung in der Gesellschaft mit angesprochen. Der Bauernverband Salzwedel und der Kreisbauernverband Stendal bekräftigten auf MDR-Anfrage, dass mögliche Aktionen angemeldet würden.

Der Präsident des Landesbauernverbandes, Feuerborn, sagte, man werde so lange weitermachen müssen, bis man zu Entscheidungen komme. Es soll demnach erneut Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen geben. Es sehe nicht danach aus, dass sich bei den Gesprächen noch was bewege, aber man wolle die Entwicklung abwarten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte Mitte Januar abschließend über den Etat des Bundes für dieses Jahr beraten. Der Haushalt sieht Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite von rund 39 Milliarden Euro vor. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder eingehalten werden. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden.