Pläne von SPD, Grünen, CDU und FDP Opfer der SED-Diktatur sollen noch vor der Neuwahl finanziell besser unterstützt werden

Der Bundestag soll noch vor den Neuwahlen eine bessere Versorgung für Opfer der SED-Diktatur beschließen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionellen Fraktionen von Union und FDP einigten sich nach eigenen Angaben auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Über ihn soll der Bundestag in der kommenden Woche abstimmen. "Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Mit der Gesetzesnovelle soll den Angaben zufolge auch ein bundesweiter Härtefallfonds mit einem Volumen von einer Million Euro eingerichtet werden. Dazu kommen weitere sechs Millionen Euro des Möbelkonzerns Ikea, weil einige Produkte des Konzerns von politischen Häftlingen in der DDR hergestellt wurden.

Die Opferrente für frühere DDR-Häftlinge und beruflich Verfolgte soll künftig einmal im Jahr automatisch angehoben werden. Gleichzeitig wird sie nicht mehr an die Bedürftigkeit der Empfänger gekoppelt. Damit werde die Opferrente zur "Ehrenpension", betonte die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke. Nach den Worten ihres Sprechers soll die monatliche Unterstützung zudem kurzfristig von 330 auf 400 Euro steigen. Ferner wird die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden vereinfacht.

Zupke sprach von einem Meilenstein: "Niemand, der im SED-Unrechtsstaat für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft hat, soll heute, in unserer demokratischen Gesellschaft, ins Abseits geraten."

AFP/KNA (lik)