"Wir benötigen Paks II zwingend für Ungarns Energiesicherheit"

Warum ist Atomenergie für Ungarn Ihrer Meinung nach unvermeidbar?

Ungarn ist arm an Energieträgern und wir verfügen auch über kein solides Wasserenergie-Potential. Damit uns Strom sicher und stabil Tag und Nacht, Sommer wie Winter, also jederzeit zur Verfügung steht, brauchen wir konventionelle, witterungsunabhängige  Kraftwerke, wie zum Beispiel Kernkraftwerke. Wir müssen außerdem auch an die Emissionsziele der EU denken. Um sie langfristig erfüllen zu können, ist es notwendig einen Energieträger zu wählen, der all den genannten Bedingungen entspricht.

Deshalb ist es zwangsläufig, dass wir auf Kernenergie basieren, nicht nur jetzt, sondern auch in der Zukunft. Um langfristig über emissionsfreie Stromerzeugungsart, über Kernenergie verfügen zu können, müssen wir die zwei neuen Reaktorblöcke bauen. Durch sie ersetzen wir die heutigen, die zurzeit ein Drittel des ungarischen Strombedarfs decken.

Könnte Ungarn seinen Strombedarf nicht mit erneuerbaren Energien abdecken?

Allein nur durch erneuerbare Energien geht es nicht. Ich denke, die deutsche Einstellung zur Kernenergie ist falsch. Auf eine emissionsfreie Art der Stromerzeugung in Zeiten des Klimawandels zu verzichten, ist Luxus. Erneuerbare Energien und Kernkraft sind keine Technologien, die man gegeneinander setzen kann. Sie sind nicht in gleichem Maße zweckdienlich. Über Sonnen- und Windenergie kann man nicht durchgehend verfügen. Wir brauchen Strom aber doch permanent.

Kernkraft gewährleistet eine Energieversorgung, die im elektrischen Energiesystem kontinuierlich zur Verfügung stehen kann. Damit kann Sonnen- und Windenergie nicht konkurrieren. Wir können die Sicherheit unserer Energieversorgung nur gewährleisten, indem wir unsere Kernkraft-Kapazitäten aufrechterhalten.

Wenn Paks II in Betrieb genommen wird, werden die alten Reaktorblöcke von Paks I noch nicht abgeschaltet sein. Während dieses Parallelbetriebs besteht das Potential für Überkapazitäten. Ist das nicht unrentabel?

Die Frage der Rentabilität wurde von der EU-Kommission ausführlich untersucht. Das Generalsekretariat für Wettbewerbsrecht hat sich anderthalb Jahre lang mit den staatlichen Beihilfen befasst und am Ende gesagt, dass das Projekt in Ordnung sei und verwirklicht werden könne. Es steht in Einklang mit den europäischen Gesetzen. Die österreichische Regierung, die Grünen und andere Zivilorganisationen sowie andere Staaten hatten die Möglichkeit, ihre Positionen darzustellen und haben das auch getan.

Die Kommission hat ihre Entscheidung unter Berücksichtigung dieser Standpunkte getroffen. Österreich hat also eine Debatte nicht mit Ungarn, sondern mit der EU-Kommission. Ich denke, dass hier keine Fragen offen geblieben sind. Wir haben die Genehmigung von der wichtigsten EU-Ebene erhalten, die übrigens auch gesagt hat, dass das Projekt eine Rentabilität von sieben Prozent pro Jahr haben werde. Also das Geld, das die ungarische Regierung hier investiert, wird zurückfließen.

Was die Menge des produzierten Stroms betrifft, möchte ich betonen, dass Ungarn 30 Prozent seiner elektrischen Energie importiert. Noch dazu aus veralteten, fossilen Kraftwerken, hauptsächlich aus Tschechien, Polen und aus der Ukraine. Da der ungarische Strombedarf ständig wächst und bis Ende der 2030er auch noch andere ältere Kraftwerke ihren Betrieb beenden, bleibt viel Raum für Import auch in den Jahren, wenn alle sechs Blöcke - also die alten und neuen - gleichzeitig in Paks arbeiten.

Aber das wird nur ca. fünf bis sechs Jahre dauern. Wir werden in dieser Zeit trotzdem keine Exporteure werden, da die neuen Blöcke nicht so viel produzieren, dass wir auf den Import komplett verzichten könnten. Ich betone, wir bauen die zwei neuen Blöcke nicht mit Exporthoffnungen, sondern damit Ungarn sich langfristig mit elektrischer Energie versorgen kann.

Ungarn ist schon von russischem Gas abhängig . Jetzt kommt noch dieser Atom-Deal mit Russland dazu, also russische Atom-Technologie und ein Kredit über zehn Milliarden Euro. Macht sich Ungarn damit nicht noch abhängiger von Russland?

Ungarn nutzt seit den 1980er Jahren Kernenergie. Wir benutzen für unsere Reaktorblöcke von Anfang an russische Brennstoffe. Die russische Brennstoffversorgung war immer stabil und ohne Unterbrechung. Wir haben die Brennstoffe immer in einwandfreier Qualität bekommen - sowohl technisch gesehen als auch hinsichtlich der nuklearen Sicherheit. Es ist eine 30-jährige Erfahrung, die auf jeden Fall eine sehr gute Basis für die weitere Zusammenarbeit bildet.

Außerdem: Wenn wir die zwei neuen Reaktorböcke nicht bauen würden, würden wir unsere Abhängigkeit von Erdgas radikal erhöhen. Deutschland erweitert zurzeit die Nordstream-Leitung und importiert schon heute viel mehr Erdgas aus Russland als Ungarn und mit Nordstream-2 wird es die Erdgasversorgung aus Russland weiter erhöhen. Das möchten wir nicht, wir setzen eher auf eine emissionsfreie, versorgungssichere Technologie, das ist Kernenergie.

Und was den Kredit über 10 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren betrifft: Eine andere Finanzierung dieser Art gibt es auf dem Markt einfach nicht. Hinzu kommt - und das steht auch im zwischenstaatlichen Vertrag drin, Sie können das nachlesen, es ist öffentlich -, dass Ungarn das Recht hat, ohne zusätzliche Kosten, diesen Kredit jederzeit vorzeitig abzulösen.

Dass heißt, wenn wir den zwischenstaatlichen Kredit abrufen, dann können wir unseren russischen Partner darüber informieren, dass wir den Betrag zurückzahlen möchten. Und wir sind berechtig, es in 90 Tagen zu tun. Es bedeutet eine ganz einzigartige Flexibilität. Im Falle der ersten Rechnungen haben wir unsere Absicht schon angemeldet, bald wird der bisher abgerufene Betrag zurückgezahlt. Eine finanzielle Abhängigkeit von Russland gibt es also  nicht.

Welche wirtschaftliche Bedeutung hat Paks II für Ungarn?

Hier in Mittel-Ungarn, in der Umgebung von Paks, ist das Kernkraftwerk der größte Industriebetrieb, der das größte Steuereinkommen produziert. Wenn das Kernkraftwerk schließen würde, würde das enorme Probleme für diese Region bedeuten. Eine Menge von Arbeitsplätzen würde verloren gehen. Der Bau der neuen Blöcke schafft Arbeit. Allein im Werk werden mehr als 1.000 Leutefür den Betrieb gebraucht und für den Bau noch viel mehr.

In Spitzenzeiten mehr als 8000. Insgesamt werden hier während des Baus ca. 10.000 Leute verkehren. Außerdem haben wir in dem Vertrag mit Russland eine Zielsetzung festgelegt: Wir erwarten vom Hauptunternehmen Rosatom, seine Unterlieferanten so auszuwählen, dass 40 Prozent der konkreten Bauarbeiten oder Dienstleistungen hier in Ungarn realisiert werden - also von ungarischen und in Ungarn aktiven Unternehmen. Das schafft wiederum Arbeitsplätze und bringt Ungarn Steuereinnahmen.

Paks II bringt auch noch einen anderen wirtschaftlichen, sehr langfristigen Vorteil: eine emissionsfreie, billige Stromversorgung für Haushalte und Industrie wird in Ungarn bis zum Ende des Jahrhunderts zur Verfügung stehen.