Umfrage Elena Calistru, NGO-Aktivistin

Die rumänische Regierung ist gut auf die EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, die Minister werden wohl aber kaum Leistung bringen. Seit der Machtübernahme der sozialliberalen Koalition aus PSD und ALDE von Anfang 2017 gibt es ständig neue innenpolitische Querelen. Wir haben in nur zwei Jahren bereits die dritte Premierministerin. Diese politische Instabilität wird auch in der EU-Ratspräsidentschaft zu spüren sein. Hinzu kommt, dass wir in den vergangenen zwei Jahren eine Menge Rückschritte im Aufbau einer unabhängigen Justiz und im Kampf gegen Korruption gemacht haben. Diese EU-Ratspräsidentschaft wäre ein guter Anlass, umgehend mit diesem gefährlichen Umbau aufzuhören.

Doch stattdessen fährt in jüngster Zeit ein Teil der Politiker der beiden Regierungsparteien einen Anti-Brüssel-Kurs. Man hört ständig, Brüssel sei schlecht informiert oder die EU habe uns nicht zu diktieren, was wir zu tun und zu lassen haben. Mich beunruhigt zutiefst, dass unsere Mainstream-Parteien auf solche populistischen Parolen setzen. Mein Land ist für mich ein europäisches Rumänien. Ich bin mit Hunderttausenden anderen Menschen dafür in den vergangenen zwei Jahren immer wieder auf die Straße gegangen. Bei diesen Protesten ging es nicht um höhere Löhne oder um höhere Renten. Wir forderten, dass die Werte und Prinzipien der EU auch bei uns gelten sollen.