Gesellschaft Historiker: Zunehmende Demokratie-Skepsis kein ostdeutsches Phänomen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat erneut vor Demokratiedefiziten in Ostdeutschland gewarnt. 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung würden im Osten "in erheblich größerem Maße als in den alten Bundesländern eine rechtsextreme und eine nicht unzweifelhaft demokratische Partei am linken Rand gewählt", sagte der CDU-Politiker der "Lausitzer Rundschau".

Erst Ende Mai diagnostizierte Wanderwitz, dass Teile der Ostdeutschen "auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ seien. Er sprach von "gefestigten nichtdemokratischen Ansichten". Nun legt er nach: Neben den Wählern, die die Ansichten dieser Parteien teilen, gebe es zudem viele, die sagten, "ich habe was zum Protestieren, also wähle ich Extremisten", sagte Wanderwitz.

Historiker Thorsten Holzhauser von der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus hält dagegen: es gebe überhaupt keine Kriterien, nach denen man messen könne, ob jemand in der Demokratie angekommen sei.

Thorsten Holzhauser: Ich glaube, dass die Frage deswegen falsch ist, weil sie suggeriert, dass es dafür einen klaren Maßstab gibt. Also etwas, woran sich messen lässt 'Jetzt ist das Ankommen in der Demokratie erreicht' oder eben auch 'Jetzt ist das Ankommen noch nicht erreicht.' Aber dafür gibt es keine klaren und objektiven Beurteilungskriterien. Wenn man sich so eine Frage stellt, müsste man sich auch fragen: Wie soll denn ein Ostdeutscher sein, der in einer Demokratie angekommen ist. Und darauf kann man keine klare Antwort geben.

Das Bild vom Ankommen ist zu Beginn der 90er-Jahre geprägt worden  und war fester Bestandteil der Wiedervereinigung. Die Ostdeutschen sollten - und wollten – nach der Diktatur in der Demokratie ankommen. Sie sollten in der Marktwirtschaft ankommen. Sie sollten in der Bundesrepublik ankommen. Damit wurde immer suggeriert, dass die Ostdeutschen einen (langen) Weg zu beschreiten haben und die Westdeutschen schon am Ziel angekommen waren.

Aber ich finde, wir sollten den Begriff als solchen noch einmal kritisch hinterfragen. Wir tun damit nämlich so, als sei in Westdeutschland zur Zeit der Wiedervereinigung alles perfekt  gewesen und die Ostdeutschen müssten nur auch so werden. Aber das ist nicht so. Das Bild von Westdeutschland als Schlaraffenland, wo alle gute Demokraten sind und wo alle im Wohlstand leben, das ist heute so falsch, wie es früher schon war. Es ging damals wie heute um eine Idealvorstellung der westlichen Demokratie, die falsche Maßstäbe setzt. Bis heute.

Ja, deswegen hat der Westen sich damals auch als 'Entwicklungshelfer' gefühlt. Man wollte helfen, den Osten zu gestalten. Da gab es die Vorstellung, dass man Aufbauarbeit leistet und dann das Land wieder verlässt, wenn es so geworden ist, wie man es gerne gehabt hätte. Das waren die prägenden Vorstellungen. Und der Osten hat diese Hilfe ja auch angenommen. Es ist nicht nur eine reine westdeutsche Fiktion, sondern auch viele Ostdeutsche haben gedacht, dass man das 'Modell Westdeutschland' einfach eins zu eins nachbaut.

Ja, das ist genau mein Punkt. Der Prozess ist schwierig, weil Demokratie schwierig ist. Jede Art von Demokratisierung erzeugt Probleme. Wir müssen uns dringend von der Vorstellung lösen, dass die Demokratisierung in Ostdeutschland nur dann erfolgreich ist, wenn es dort überhaupt keine sozialen oder politischen Konflikte gibt. Ich wünsche mir auch, dass es keinen Rechtspopulismus, keinen Rassismus mehr gibt und wir müssen dafür kämpfen. Aber das sind Idealvorstellungen, die leider nirgends in Europa auch nur ansatzweise erfüllt sind.

Weil wir uns schwer tun, uns von der Idealvorstellung einer reinen und unschuldigen Demokratie zu lösen. Wir sollten uns aber historisch anschauen, was Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten für einen Wandel vollzogen hat. Lange bevor die Mauer fiel, in den 70er Jahren, sind in Europa überall rechtspopulistische Parteien erstarkt. Dann haben wir zum Beispiel 2002 in Frankreich gesehen, dass der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen  im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mehr Stimmen hatte, als die linken und liberalen Kandidaten. Oder schauen Sie nach Dänemark, das sich gerade extrem gegen Migration abschottet. Das alles sind etablierte Demokratien und keine post-diktatorischen Gesellschaften, die erst ankommen müssen.

Seit ein paar Jahren stellen wir nun mit Schrecken fest, dass die AfD im Osten signifikant stärker ist, als im Westen. Und wir schließen daraus, dass etwas beim Transformationsprozess schief gegangen ist oder dass die Ostdeutschen die Diktatur nicht überwunden haben. Alles was positiv auffällt, bewerten wir als Erfolg des Demokratisierungsprozesses. Und alles was uns nicht gefällt, das wird dann als Scheitern der Transformation in Ostdeutschland gesehen. Aber wir nehmen immer noch zu wenig zur Kenntnis, was in den vergangenen 30 Jahren in anderen europäischen Ländern stattgefunden hat und setzen dann Ostdeutschland ins Gesamtbild.

Andere Demokratien in Europa weisen ähnliche Probleme auf. Schauen Sie nach Rumänien oder Polen. Daraus können wir schließen, dass die Ursachen der Probleme gesamteuropäischer und nicht nur rein ostdeutscher Natur sind. Ostdeutschland hat in einem solchen Kontext die Transformation vergleichsweise gut gemeistert. Bei uns wird beispielsweise keine illiberale Demokratie wie in Ungarn aufgebaut.

Der Aufbau des Rechtsstaates nach 1990 war aber mit der Hoffnung  verbunden, dass nicht nur Recht, sondern auch Gerechtigkeit geschaffen wird. Diese subjektive Kategorie der Gerechtigkeit ist schwer einzulösen. Die Erwartungshaltung und das, was wirklich erreicht wurde in den vergangenen 30 Jahren, gehen oft sehr weit auseinander.

Richtig. Demokratie ist glücklicherweise eine Gesellschaftsform, in der es erlaubt ist, Kritik an ihr zu üben. Und es gibt immer Gründe für Kritik. Es ist immer legitim zu sagen, dass etwas unfair ist oder man mit etwas nicht zufrieden ist. Aber es wird dann problematisch, wenn diese offene Gesellschaftsform selbst infrage gestellt wird, wenn unsere Demokratie immer weniger Anhänger findet. Das ist aber kein rein ostdeutsches Phänomen. Darüber müssen wir im gesamten Land reden und schauen, wo die Gründe dafür liegen, dass immer mehr Menschen anfangen, dem Konzept Demokratie gegenüber skeptisch zu sein.

Ich glaube, es wäre schon viel geholfen, wenn wir uns klar machen würden, dass politische Auseinandersetzungen zu einer Demokratie dazu gehören. Davon lebt Demokratie. Wir sollten es annehmen und schätzen, dass wir diese Diskurse offen führen können. Ich fände es befremdlich, wenn es keine politischen und gesellschaftlichen Konflikte gäbe. Widerspruch zu hören, bedeutet aber nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ich sehe in West- und in Ostdeutschland zunehmend Tendenzen, dass man sich eine Politik wünscht, die in gewisser Weise unpolitisch ist. Ich glaube, das ist sehr gefährlich. Denn das Unpolitische ist nur scheinbar unpolitisch. Und wir sollten dringend darüber sprechen, was wirklich Erbe der SED-Diktatur ist. Was sind wirklich konkrete Folgen der DDR und was hat andere Hintergründe. Erst dann können wir analysieren, was die Besonderheiten Ostdeutschlands sind, über die wir bereits so viel reden.