Dienstags direkt | 09.01.2024 | 20-23 Uhr Zwischen Bauernprotesten, Bahnstreiks und steigenden Gastronomiepreisen - ein gesellschaftliches Spannungsfeld
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21. Januar 2024, 18:32 Uhr
Für die zweite Januarwoche hat der Deutsche Bauernverband eine ganze Aktionswoche angekündigt. Auch Lkw-Fahrer und Spediteure haben Proteste angekündigt. Dazu kommen Streiks in den Branchen, in denen gerade Tarifverhandlungen anstehen oder laufen. Über die Ursachen und Auswirkungen dieser Protest- und Streikwelle haben wir bei Dienstags direkt gesprochen.
Warum protestieren die Bauern?
Für viele Beschäftigte in der Landwirtschaft sind es die Kürzung von Subventionen, die das Fass für sie zum Überlaufen brachten. Die Pläne sahen zunächst vor, dass die Steuervergünstigungen für Agrardiesel wegfallen und auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen wird. Zwar nahm die Regierung die angekündigten Kürzungen teilweise zurück bzw. will die Umsetzung zeitlich strecken, doch das reicht den Landwirten nicht.
Lkw-Fahrer und verschiedene Speditionsverbände erklärten sich schon bei den ersten Protesten der Bauern solidarisch und riefen ebenfalls zu Protesten auf.
Gastronomie: Höhere Preise - weniger Kunden
Während der Bauernpräsident Joachim Rukwied darauf verweist, dass Lebensmittel in Deutschland steigen müssten, wird in einer anderen Branche bereits an der Preisschraube gedreht, allerdings aus anderen Gründen. Zum Jahresbeginn ist die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent gestiegen.
Zur Wahrheit gehört, dass trotz der Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent die Preise in den Restaurants nicht gesunken sind. Im Gegenteil, die Preise für Speisen und Getränke sind im Schnitt in den vergangenen Jahren um rund 20 Prozent gestiegen. Ein Trend, der in der Branche mit gestiegenen Betriebskosten, Lieferantenpreisen und dem Fachkräftemangel begründet wurde. Noch ist nicht absehbar, wie die Kunden reagieren, wenn die "neue alte Mehrwertsteuer" die Preise weiter steigen lässt.
Arbeitsgericht erlaubt GDL-Streik
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Lokführerstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab Mittwoch abgelehnt. Die Bahn plant, vor dem Landesarbeitsgericht Hessen Berufung einzulegen. Die GDL hatte in einer Urabstimmung unbefristete Streiks beschlossen, um höhere Löhne und eine Arbeitszeitreduzierung durchzusetzen. Sollte die Bahn auch vor dem LAG scheitern, drohen erhebliche Einschränkungen im Personenverkehr von Mittwochmorgen bis Freitagabend.
Der Streik könnte Millionen Fahrgäste beeinträchtigen, und die Bahn plant einen Notfahrplan mit stark eingeschränktem Angebot.
Darüber sprachen wir mit diesen Gästen:
Joachim Ragnitz | ifo - ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (Dresden)
Axel Klein | DEHOGA Sachsen e.V. - Regionalbüro Dresden
Dr. Lukas Iffländer | Fahrgastverband Pro Bahn
Paul Kompe | Sprecher "Land schafft Verbindung Sachsen e.V."
Uns Bauern treibt es auf die Straße, da politische Rahmenbedingungen fehlen. Gerne würden wir auch für eine work-life-balance oder 35 Stunden Woche demonstrieren. Eins muss allen klar werden: Wenn wir aufhören im eigenen Land zu produzieren, wird es klimaschädlich importiert!
Olaf Kranen | Landwirt und Diplomagraringenieur aus Oschatz
Wir Landwirte sind nicht Herr unserer Preise, daher können wir erhöhte Kosten nicht weitergeben.
Moderation:
Redaktionelle Mitarbeit: Stephan Wiegand
Leitung: Ines Meinhardt
