FAQ Bauernproteste in Sachsen: Was Sie jetzt wissen müssen

Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) und der Verein "Land schafft Verbindung Sachsen" (LSV) haben in der Woche ab 8. Januar in Sachsen zu Protesten aufgerufen. Damit schließen sie sich den bundesweit geplanten Protesten an. Unterstützung erhalten die Landwirte dabei von anderen Verbänden. Dazu gehören der Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (Dehoga), der Landesverband des sächsischen Verkehrsgewerbes, der Landesverband "Sächsisches Obst" sowie Handwerkskammern, Fleischerinnungen, Teile des Baugewerbes und private Unternehmerinnen und Unternehmer.

Der Sprecher der Vereinigung "Land schafft Verbindung", Robert Erdmann, sagte dazu: "Wir lassen uns diese Politik der Ampel-Regierung nicht mehr gefallen." Dass die Bundesregierung die geplanten Kürzungen am Donnerstag teilweise zurückgenommen hat, ändere nichts. "Wir fordern eine hundertprozentige Rücknahme", so Erdmann. Dabei gehe es jetzt noch um Subventionen von Agrardiesel, die nach wie vor gestrichen werden sollen - allerdings nicht mehr in einem Schritt, sondern gestreckt über einen Zeitraum von drei Jahren.

Die Bundesregierung plant die Subventionen für Agrar-Diesel schrittweise zu streichen. Dagegen regt sich weiterhin Protest. Bildrechte: picture alliance/dpa/Julian Stratenschulte

Zu den weiteren Gründen für den Protest sagte Elke Zehrfeld, Geschäftsführerin des Regionalverbandes Muldental des SLB, im Gespräch mit MDR SACHSEN: "Wir haben keine Planungssicherheit mehr. Bereits in den letzten Jahren hat sich vieles für unsere Landwirte verschlechtert. Wir sind zunehmend reglementiert worden, beispielsweise in Pflanzenschutz und im Düngerecht." Die Bauern würden in ihrer unternehmerischen Tätigkeit eingeschränkt, was fachlich nicht zu begründen sei. Ziel sei es, die Betriebe wettbewerbsfähig auszurichten, so Zehrfeld weiter.

Gleichzeitig distanzieren sich die Landwirte nach eigenen Angaben von Aktionen, die von Akteuren wie den rechtsextremen "Freien Sachsen" im Fahrwasser der Bauernproteste geplant werden.

Allein sachsenweit sind Hunderte Aktionen geplant. Diese reichen vom Korso mit Traktoren und mit Autos über Blockaden von Autobahnauffahrten und Verkehrsknotenpunkten bis hin zu Sternfahrten. Stationär sind in allen Städten und Landkreisen zahlreiche Kundgebungen und Versammlungen angekündigt.

• Region Leipzig

Wie die Polizeidirektion Leipzig mitteilte, müssen sich die Menschen auf umfangreiche Verkehrsbehinderungen einstellen. Die Polizei richtet ein Bürgertelefon ein. Zur Situation auf den Autobahnen in und um Leipzig sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Freitag: "Autofahrer haben die Möglichkeit, auf einigen Auffahrten auf die Autobahn zu kommen und von ihr abzufahren. Das gilt auch für den Logistik-Verkehr. Aber es wird möglicherweise zu schweren Beeinträchtigungen kommen."

Im Landkreis Nordsachsen sind Traktorenkorsos sowie Kundgebungen unter anderem in Delitzsch, Torgau und Eilenburg geplant. Im Landkreis Leipzig sind in Bad Lausick und Grimma Demonstrationen geplant.

• Region Dresden

Eine Übersicht der angemeldeten Versammlungen in der Landeshauptstadt Dresden ist auf der Webseite der Stadt zusammengefasst. Zudem ist ein "Protestcamp" der Gruppe "Tag des Widerstandes" geplant, die den rechtsextremen Freien Sachsen nahestehen sollen. Auch sie planen Kundgebungen und ein Autokorso.

Unter dem Titel "Die Ampel ist kaputt" soll an den Autobahnauffahrten Nossen-Ost und Nossen-Nord sowie Wilsdruff und Siebenlehn durch die Vereinigung "Land schafft Verbindung" protestiert werden. Im Bereich Radeburg und Thiendorf ist ein Traktorenkorso Richtung Autobahn geplant.

• Region Chemnitz und Zwickau

In Chemnitz ist unter dem gleichen Titel eine Kundgebung der LSV an der A72 geplant sowie eine Demonstration der Bürgerinitiative "Chemnitz steht auf" im Stadtzentrum. 

Im Erzgebirgskreis weiß das Landratsamt von 36 angemeldeten Versammlungen an mindestens 97 Orten. Diese reichten von stationären Kundgebungen auf Marktplätzen, über Blockaden von Autobahnauffahrten bis hin zu verschiedenen Aktionen an Straßenkreuzungen an Bundes- und Staatsstraßen. Für acht Versammlungen an 13 Orten im Erzgebirgskreis sei grünes Licht gegeben worden, sagte Landrat Rico Anton (CDU). Zahlreiche weitere seien im Netz angekündigt worden. Mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung will der Kreis jegliche Spontanversammlungen verbieten.

Dem Landratsamt in Zwickau sind aktuell 23 Versammlungen angezeigt, darunter Straßenblockaden sowie ein Autokorso. Eine genaue Übersicht findet sich hier. Im Landkreis Mittelsachsen soll es unter anderem eine Sternfahrt von Frauenstein, Mittelsaida und Großschirma nach Freiberg geben.

Im Vogtlandkreis sind sämliche Autobahnauffahrten bis 15 Uhr gesperrt sowie zeitweise Bundes- und Staatsstraßen. Außerdem werde es Spontankorsos von Landmaschinen in Klingenthal, Schöneck und Markneukirchen geben. Außerdem ist ein Autokorso von Adorf nach Plauen geplant. Das teilte das Landratsamt am Freitagnachmittag mit. Weitere Informationen des Vogtlandkreises finden Sie hier. Die Polizeidirektion Zwickau hat ein Bürgertelefon eingerichtet.

• Region Bautzen und Görlitz

Durch die Proteste der Bauern und der Blockade der Autobahn-Anschlussstelle Görlitz wird es bereits am Sonntagnachmittag zu Verkehrsbehinderungen kommen. Der grenzüberschreitende Verkehr muss in dieser Zeit auf die Übergänge Stadtbrücke und Hagenwerder ausweichen. Dadurch ist im gesamten Stadtgebiet mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen und zähfließendem Verkehr zu rechnen. Von Bautzen nach Dresden sowie von Bischofswerda nach Dresden sind außerdem Autokorsos mit jeweils 40 und 20 Fahrzeugen geplant.

Am Montag sollen laut LSV-Sprecher Erdmann 95 Prozent aller Autobahnauffahrten in Sachsen blockiert werden. Einige große Autobahnauffahrten sind von den Blockaden ausgenommen. Autobahnabfahrten bleiben generell frei, da die Sperrung polizeirechtlich nicht erlaubt ist.

Die meisten Aktionen sind für den Zeitraum von 5 bis 17 Uhr angemeldet, einige starten aber auch schon am Sonntag. Neben den Autobahnen werden sich die Proteste auch auf die Bundes-, Staats- und Kreisstraßen auswirken. Eine genaue Prognose ist aktuell nicht möglich.

Im Erzgebirge werden laut Landratsamt der ÖPNV und Schülerverkehr am Montag komplett eingestellt. Aus den anderen Landkreisen hieß es auf Anfrage, dass versucht werde, nach Regelfahrplan zu fahren. Dennoch müssen sich Fahrgäste auf Behinderungen einstellen.

Die befürchteten Streiks bei der Bahn wird es am Montag nicht geben. Sie sollen laut GDL frühestens am Mittwoch starten.

• Autobahnen Region Leipzig

Nicht betroffene Auffahrten:
A9: Großkugel, Bad Dürrenberg, Lützen
A14: Leipzig-Mitte, Leipzig Nordost/Taucha, Kleinpösna, Klinga
A38: Leipzig-Süd
A72: Borna-Süd

Alle anderen Zufahrten werden blockiert. Sie werden allerdings von 11:30 bis 13 Uhr für den Verkehr geöffnet.

• Autobahnen Region Chemnitz

Nicht betroffene Auffahrten:
A4: Glauchau West
A72: Zwickau Ost

Im Vogtlandkreis werden die Auffahrten der A72 nur bis 15 Uhr von Streikenden blockiert.

• Autobahnen Region Dresden

Nicht betroffene Auffahrten:
A4: Dresden-Neustadt und Dresden-Flughafen

• Autobahnen Region Bautzen und Görlitz

Nicht betroffene Auffahrten:
Im Bereich sind alle Auffahrten betroffen.

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen sowie das DRK bitten dringend um Rücksichtnahme für medizinisches Personal. Besonders in ländlichen Gebieten könnten Straßensperren erhebliche Herausforderungen für Krankenhäuser und Rettungsdienste schaffen, teilte die Gesellschaft mit.

Einige Kliniken, darunter das Erzgebirgsklinikum, wollen ihren Mitarbeitenden Schriftstücke ausstellen, damit sich diese bei den Protestierenden zu erkennen geben und die Blockaden passieren können. Das Klinikum wird zudem ein Lagezentrum für seine Mitarbeitenden am Standort Stollberg einrichten. Wie der Sächsische Landesbauernverband vorab mitteilte, sollen Notfälle auf jeden Fall durch die Blockaden geleitet werden. Dazu soll überall Rettungsgassen gebildet werden, die von Ordnern und der Polizei geregelt werden sollen.

Laut der Sächsischen Landesärztekammer sollen Arztpraxen von niedergelassenen Medizinerinnen und Medizinern regulär öffnen. Ob sich Ärzte an den Protesten beteiligen, sei nicht bekannt.

Nach Angaben des Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB) am Freitag gibt es keine Übersicht über geschlossene Schulen. Das sei in der Kürze der Zeit nicht machbar, hieß es von der Behörde. Alle Schulleiterinnen und Schulleiter würden eine Information erhalten und verfügten über die regionale Kompetenz einschätzen zu können, wie die Schülerinnen und Schüler zur jeweiligen Schule kommen. Der Unterricht solle im besten Fall stattfinden. Eine Notbetreuung sei gewährleistet.

Einige Schulen setzen zudem auf Home-Schooling, darunter das Gymnasium und die Realschule in Schwarzenberg. In Olbernhau finde bei Gymnasium und Realschule ebenfalls Home-Schooling statt, eine Notbetreuung sei eingerichtet, teilte Bürgermeister Jörg Klaffenbach mit. Die drei Grundschulen der Stadt seien geöffnet, ebenso alle Kitas in kommunaler Trägerschaft. Auch in Aue-Bad Schlema bleiben die Schulen größtenteils geschlossen, wie Stadtsprecherin Jana Hecker MDR SACHSEN sagte. Einige Schulen hätten auf Homeschooling umgestellt. Die Schulen würden die Eltern vorab informieren, so Hecker weiter. Nach Angaben des Landkreises Zwickau soll den Erziehungsberechtigten die unproblematische Abmeldung ihrer Kinder vom Unterricht ermöglicht werden.

Auch hier gilt: sich direkt beim jeweiligen Amt über eine mögliche Schließung zu erkundigen. Unter anderem die Stadtverwaltung Freital wird kurzfristig schließen. "Es ist aus unserer Sicht nicht unwahrscheinlich, dass zahlreiche Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz nicht oder nicht rechtzeitig erreichen. Damit können wir keine geregelten Öffnungszeiten für den Besucherverkehr ermöglichen", erklärte Oberbürgermeister Uwe Rumberg MDR SACHSEN. Der Dienstbetrieb bleibe jedoch grundsätzlich aufrechterhalten, sodass die Verwaltung per E-Mail und Telefon zu erreichen ist.

Der Handelsverband Sachsen rechnet mit Einschränkungen im Einzel- und Großhandel, wie er auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte. Durch die Blockaden würde die Belieferung der Geschäfte erschwert. "Darüber hinaus gehen wir nach Gesprächen insbesondere mit Blick auf die Lebensmittellogistik von einem kooperativen Miteinander und nutzbaren Zeitkorridoren für die Warenbelieferung aus", heißt es weiter. Derzeit würden Pläne erarbeitet, um vor allem Frischeprodukte "in ausreichender Menge und Qualität verfügbar zu halten."

Verschiedenenorts haben Geschäfte durch Infozettel angezeigt, dass sie am Montag geschlossen bleiben werden. Unter anderem die Händlergemeinschaft der Stadt Aue hat angekündigt, dass rund 15 Läden, darunter Mode, Parfümerie und Florist, nicht öffnen werden. Einige Inhaberinnen und Inhaber zeigen sich dadurch solidarisch mit den Bauernprotesten. Die Empfehlung ist, sich bei dem jeweiligen Geschäft direkt über die Öffnungszeiten zu informieren. Auch in Lößnitz und Schwarzenberg sollen Geschäfte geschlossen bleiben.