Flugverkehr Lufthansa, Ryanair & Co. stellen Forderung an EU: keine Flugausfälle bei Streiks mehr

• Wegen der Streiks in Frankreich, mussten Fluggesellschaften wie Ryanair europaweit zahlreiche Flüge streichen.
• Die EU-Kommission will Flugausfälle bei Streiks künftig verhindern.
• Das könnte allerdings schwierig werden.

Allein bei Ryanair wurden in den ersten drei Monaten des Jahres wegen Streiks der französischen Flugsicherung die Flüge von über 600.000 Passagieren gestrichen. Die irische Airline startete daraufhin eine offizielle Petition an die EU-Kommission, die künftig verhindern soll, dass der EU-Luftraum geschlossen wird.

Auch für den FDP-Europaparlamentarier Jan-Christoph Oetjen, Vizechef im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, ist das eine Problematik, die endlich gelöst werden müsse: "Allerdings ersetzt eine Petition natürlich nicht ein Gesetzgebungsverfahren. Insofern versuchen wir hier im Europäischen Parlament eine Lösung für dieses Problem zu finden. Dabei ist es technisch überhaupt kein Problem, dass beispielsweise ein deutscher Fluglotse nach einem Start eines Flugzeugs in Deutschland, das Flugzeug über den französischen Luftraum hinweg bis nach Spanien, bis zum Urlaubsziel, begleitet."

Allerdings ist Europas Himmel ein Flickenteppich aus vielen nationalen Regelungen. So gibt es zwar die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, Euro Control, doch ist deren Mandat beschränkt, erklärt der EU-Abgeordnete Jens Gieseke. Der CDU-Politiker sitzt ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments: "Für die Regelung von Überflügen sind innerhalb der nationalen Grenzen die jeweiligen Mitgliedsstaaten zuständig. Euro Control als europäische Flugsicherungsorganisation hat zwar eine koordinierende Funktion, aber keine direkten Eingriffsmöglichkeiten. Euro Control könnte Überflüge höchstens über die jeweiligen Netzwerkmanager an den bestreikten Ländern vorbeileiten. Das gilt aber nur für Einzelfälle."

Das kann damit keine Lösung des Problems sein. Denn es müsse darum gehen, auch im Falle von Streiks eine 100-prozentige Kontinuität des Überflugbetriebs zu gewährleisten, wie die EU-Kommission auf Anfrage schriftlich mitteilt: "Um die Auswirkungen auf das europäische Flugverkehrsnetz zu verringern, hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, über den derzeit zwischen Rat und Parlament verhandelt wird. Ziel ist, die Zahl der Flugausfälle bei Streiks zu verringern. Der Vorschlag sieht unter anderem Maßnahmen wie die Bereitstellung von Daten vor, damit die Flugsicherungen anderer Länder in diesem Fall die erforderlichen Dienste übernehmen können. So sollen die Annullierungen von Flügen oder die Umleitungen des Luftverkehrs verhindert werden."

Solch eine Mindestdienstleistungsvereinbarung ist allerdings nicht in Sicht. Da müsse man realistisch sein, meint CDU-Verkehrsexperte Jens Gieseke: "Das von Ryanair geforderte – auf ganz Europa bezogene – Minimum Service Level Agreement bei Streiks zur Gewährleistung von Überflügen ist nicht durchsetzbar. Streiks in der Luftsicherheit obliegen dem jeweils national geltenden Streikrecht. Die Europäische Kommission kann und sollte hier nicht in nationale Zuständigkeiten eingreifen."

Hauptproblem ist, dass viele EU-Mitgliedsstaaten auch im Bereich Luftverkehr wenig Lust haben, Kompetenzen an die EU abzutreten. Deshalb kommen auch die Verhandlungen über den seit 2013 auf dem Tisch liegenden Vorschlag, für einen einheitlichen europäischen Luftraum, kaum voran. Dabei würde der nicht zuletzt zu kürzeren Flugrouten und damit auch zu deutlich weniger Schadstoffausstoß führen.