KP-Parteitag in China Xi Jinping droht Taiwan mit Militäreinsatz

• Xi verurteilte eine "Mentalität des Kalten Krieges", die der Westen in der Taiwan-Frage angeblich zeige.
• Die Null-Covid-Strategie seines Landes verteidigte Xi als notwendig.
• Auf dem Kongress der Kommunistischen Partei stellt sich Xi für eine dritte Amtszeit zur Wahl.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Taiwan mit einem Militäreinsatz gedroht. Xi sagte zum Auftakt des Kongresses der Kommunistischen Partei in Peking, China strebe eine friedliche "Vereinigung" an, "aber wir werden uns niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben". Seine Führung werde sich die "Option bewahren, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen".

Xi verurteilte zudem eine angebliche Einmischung des Auslands in Taiwan. China führe in Taiwan einen "wichtigen Kampf gegen Separatismus und Einmischung", sagte er. In der internationalen Politik lehne Peking eine "Mentalität des Kalten Krieges" ab, sagte Xi.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte im August Taiwan besucht und damit China verärgert. Bildrechte: IMAGO/ZUMA Wire

Peking betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat Taiwan als abtrünniges Gebiet, das wieder mit China vereint werden soll - notfalls mit Gewalt. Hingegen versteht sich Taiwan längst als unabhängig. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen aufkommen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen. Xi erwähnte den Ukraine-Krieg in seiner Rede nicht.

Xi enttäuschte zudem Hoffnungen, dass die strikte Null-Covid-Strategie gelockert werden könnte. Er nannte sie "notwendig" und sprach von "enormen, ermutigenden Errungenschaften". China verfolgt bei Corona weiter eine Null-Toleranz-Strategie – mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und digitaler Kontaktverfolgung, was die zweitgrößte Volkswirtschaft in eine Wachstumskrise gestürzt hat.

Der Parteitag der Kommunistischen Partei in China findet alle fünf Jahre statt und stellt politische, wirtschaftliche und personelle Weichen. Zum Abschluss des einwöchigen Parteitags sollen die Delegierten über eine weitere Amtszeit für Staatschef Xi abstimmen. Eine Wiederwahl des 69-Jährigen für eine bislang unübliche dritte Amtszeit gilt als sicher. 

dpa/AFP/Reuters(jan)