Rede an die Nation Biden will Milliardenhilfe für Ukraine und Israel beantragen

US-Präsident Joe Biden will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket für die Ukraine und Israel beantragen. Die USA würden nicht zulassen, dass die terroristische Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden.

Der US-Präsident nannte keine Summe für das Paket, erklärte aber, dass es "beispiellose Hilfe für Israel" enthalten solle. Die Feinde Israels sollten wissen, dass das Land stärker als je zuvor sei. Die USA verhinderten so, dass sich der Konflikt in der Region ausweite, so Biden.

US-Medien berichteten, das Hilfspaket beinhalte etwa 100 Milliarden US-Dollar (94,5 Milliarden Euro). Darin sollen aber auch Hilfen für Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein. Das Weiße Haus will am Freitag Details bekanntgeben.

Biden betonte, dass es für die USA wichtig sei, auch die Ukraine zu unterstützen. Die Hamas und Putin stellten zwar unterschiedliche Bedrohungen dar, hätten aber beide das Ziel, benachbarte Demokratien vollständig zu vernichten. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.

Biden appellierte an den US-Kongress, die neuen Militärhilfen zu billigen. "Ich weiß, dass wir hier zu Hause Spaltungen haben", sagte der Präsident. "Kleinkarierte" und "wütende" Parteipolitik dürfe aber nicht "unserer Verantwortung als große Nation im Wege stehen". Derzeit ist der US-Kongress aber fast stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat und die Republikaner keinen Kandidaten mit ausreichender Mehrheit aufstellen können.

Quellen: AFP, dpa (mkr)