Kritik an Manipulation Belarus hat neues Parlament gewählt

• In Belarus wurde ein neues Parlament gewählt – Ergebnisse wurden noch nicht genannt.
• Zuvor hatte Swetlana Tichanowskaja zum Boykott der Parlaments- und Kommunalwahlen aufgerufen.
• Die Wahlen in Belarus gelten als manipuliert und unfrei.

Das autoritär geführte Belarus hat ein neues Parlament gewählt. Die landesweite Abstimmung sei ohne Zwischenfälle verlaufen, teilte die Wahlkommission in Minsk am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale mit. Die Beteiligung an der Abstimmung wurde mit 72,98 Prozent angegeben. Neben 110 Abgeordneten des Parlaments wurden auch rund 12.000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu gewählt. Ergebnisse wurden zunächst nicht genannt.

Insgesamt waren nur vier Parteien zugelassen, die alle auf dem Kurs von Machthaber Lukaschenko liegen, der als völlig abhängig von Russland und Kremlchef Wladimir Putin gilt. Lukaschenko kündigte am Sonntag seine erneute Kandidatur auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen an. Ein Datum wurde nicht genannt. "Kein verantwortungsbewusster Präsident wird sein Volk im Stich lassen, das ihm in die Schlacht gefolgt ist", sagte er nach Angaben der Staatsmedien an die Adresse möglicher Opposition.

Zuvor hatte die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ins Exil getriebene Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zum Boykott der Parlaments- und Kommunalwahlen im Land aufgerufen.

In ihrer auf Englisch gehaltenen Videoansprache kritisierte Tichanowskaja die Abstimmung scharf. Die sogenannte Wahlkampagne entspräche in keiner Weise demokratischen Grundsätzen. Oppositionelle Parteien und unabhängige Medien seien zum Schweigen gebracht worden. Oppositionskandidaten dürften nicht an der Wahl teilnehmen.

"Viele werden als politische Gefangene gehalten", sagte Tichanowskaja. Zudem sei eine halbe Million Wählerinnen und Wähler außer Landes getrieben und somit ihres Wahlrechts beraubt worden, fügte Tichanowskaja hinzu. Sie bat die internationale Gemeinschaft, die Abstimmung nicht als legitim anzuerkennen.

Die Wahlen in Belarus gelten als unfrei und manipuliert. Schon vor Öffnung der Wahllokale sollen offiziellen Angaben zufolge 41,71 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Belarus ihre Stimme abgegeben haben. Die vorgezogene Stimmabgabe ist seit Jahren ein beliebtes Instrument des Machtapparats von Langzeitherrscher Lukaschenko, um die gewünschten Resultate fernab jeder Überprüfungsmöglichkeit zu erreichen.

Die oppositionelle Internetplattform "Serkalo" berichtete am Freitag davon, wie Studierende und Angestellte im öffentlichen Dienst und in Staatsbetrieben dazu genötigt wurden, ihren Stimmzettel vorzeitig und unter Kontrolle von Vorgesetzten in die Wahlurne zu werfen.

Beobachtern zufolge will Lukaschenko in erster Linie zeigen, dass er nach den Protesten vor dreieinhalb Jahren die volle Kontrolle hat. Lukaschenko herrscht seit 1994 autoritär in Belarus. Der Wahl 2020, als er sich zum Sieger erklären ließ, folgten monatelange Demonstrationen im Land. Die Opposition erklärte Tichanowskaja zur eigentlichen Wahlsiegerin, doch Lukaschenko ließ die Proteste blutig niederschlagen. Die EU hat den Wahlsieg Lukaschenkos nicht anerkannt.

AFP/dpa (jst)