Ukraine-News I 26. März EU will Russland-Sanktionen nur nach Abzug aus der Ukraine aufheben

• Schwarzmeer-Abkommen: EU lehnt Sanktionslockerung ab
• Asow-Kämpfer in Russland zu Haftstrafen verurteilt
• Unklarheit über Stopp der Angriffe auf Energieanlagen
• Schwere Drohnenangriffe auf Krywyj Rih
• Moskau beharrt auf Kontrolle über AKW Saporischschja
• Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen in Kraft gesetzt. "Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen", schrieb Duda bei X. Er rief die Regierung auf, rasch eine Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zu erlassen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte eine entsprechende Entscheidung noch für Mittwochabend an.

Das Gesetz sieht vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind. Eine solche Notlage sieht das EU-Mitglied vor allem an seiner Ostgrenze nach Belarus. Von dort versuchen Tausende Flüchtlinge mit kaum verdeckter Unterstützung der belarussischen Behörden die stark befestigte Grenze zu überqueren.

Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die EU zu destabilisieren. (Quelle: dpa)

Die USA prüfen Außenminister Marco Rubio zufolge die von Russland aufgestellten Bedingungen für eine Feuerpause. Dann werde man entscheiden, wie man weiter vorgehen werde. Rubio sprach von einer Einigung im Grundsatz, die mit der Ukraine und Russland ausgehandelt worden sei.

Kurz nach der Bekanntgabe der getrennten Abkommen durch die USA erklärte die Regierung in Moskau, die Vereinbarung zum Schwarzen Meer werde nicht in Kraft treten, bis gewisse Bedingungen erfüllt worden seien. (Quelle: Reuters)

Das Parlament in Estland hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Russen und andere nicht-europäische Bürger in dem Land von Wahlen ausschließt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch eine Verfassungsänderung an, durch die "in Estland lebenden Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen entzogen wird", wie das Parlament mitteilte. Die Reform würde, wenn auch der Präsident sie absegnet, vor allem die 80.000 in dem Land lebenden russischen Staatsbürger betreffen.

Menschen mit ständigem Wohnsitz in Estland können laut Verfassung aktuell an Kommunalwahlen teilnehmen, auch wenn sie nicht Esten sind, nicht jedoch an nationalen Wahlen. Neben den 80.000 Russen leben auch 60.000 Staatenlose in Estland.

Die Abstimmung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Sicherheitsbedenken in dem Land seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Es sei "richtig, dass unsere Angelegenheiten nicht von den Bürgern der angreifenden Länder entschieden werden", erklärte Regierungschef Kristen Michal auf der Onlineplattform X und sprach von einem "wichtigen" Tag.

Mehrere Politiker hatten zuvor einen Ausschluss von den Wahlen von in Estland lebenden Russen, Belarussen und Staatenlosen gefordert, um einer Einflussnahme aus dem Ausland vorzubeugen. Sowohl Estland wie auch Lettland haben eine bedeutende russischsprachige Minderheit. (Quelle: AFP)

Die EU will Sanktionen gegen Russland nur nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine aufheben. "Das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine wäre eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Änderung oder Aufhebung der Sanktionen", teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit.

Die Vorschläge zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer sowie zur Beendigung der Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine und in Russland nehme man zur Kenntnis, sagte die Sprecherin. Der Fokus der EU liege nach wie vor darauf, den Druck auf Russland zu maximieren, indem sie alle verfügbaren Instrumente einsetze, einschließlich Sanktionen.

Nach Gesprächen mit US-Vertretern über einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer hatte der Kreml am Dienstag mitgeteilt, eine solche Vereinbarung trete erst nach der Aufhebung von Agrar-Sanktionen gegen Russland in Kraft. (Quellen: AFP, dpa)

Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete Aussetzung der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur wird nach Angaben von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow umgesetzt. Der Befehl sei weiterhin in Kraft und werde von den russischen Streitkräften befolgt, sagte Peskow. Gestern hatte das Präsidialamt in Moskau erklärt, dass Ölraffinerien, Öl- und Gaspipelines sowie Atomkraftwerke zu den Zielen gehörten, für die Russland und die Ukraine eine Aussetzung ihrer Angriffe vereinbart hätten.

Die Ukraine erklärte unterdessen, dass Russland seit dem 18. März mindestens acht Energieanlagen angegriffen habe. Ein Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte im Fernsehen außerdem, dass entgegen russischen Angaben keine Vorbedingungen mit US-Vertretern für die Waffenruhe im Schwarzen Meer besprochen worden seien.

Russland hatte erklärt, dass eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden müssten, bevor das mit den USA ausgehandelte Abkommen zur maritimen Sicherheit im Schwarzen Meer in Kraft treten könne.
(Quelle: Reuters)

Ein russisches Militärgericht hat zwölf Mitglieder des ukrainischen Asow-Regiments zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht in Rostow am Don entschied russischen Staatsmedien zufolge, dass die Angeklagten wegen "terroristischer Aktivitäten" und "gewaltsamer Machtergreifung oder -erhaltung" zu 13 bis 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden seien.

Mitglieder des Asow-Regiments vor Gericht in Russland Bildrechte: IMAGO/SNA

Das Asow-Regiment hatte in den ersten Monaten des Krieges die Verteidigung der Stadt Mariupol um das dortige Asow-Stahlwerk im Südosten der Ukraine angeführt und wird von Russland als "Terrororganisation" eingestuft.

Dem unabhängigen Nachrichtenportal Mediazona zufolge wurden elf weitere Personen, die Russland bereits im Rahmen von Gefangenenaustauschen an die Ukraine übergeben hatte, in Abwesenheit verurteilt. Darunter seien neun Frauen gewesen, die als Köchinnen der Armee gearbeitet hätten. Weiter hieß es, die Asow-Mitglieder würden Berufung gegen die Urteile einlegen. Einige von ihnen hätten Fehlverhalten bestritten oder erklärt, ihre Aussagen seien unter Zwang zustande gekommen. Dies konnte unabhängig nicht überprüft werden.

Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Urteilen. (Quelle: Reuters)

Eine Journalistin des russischen Staatsfernsehens ist nach Angaben ihres Arbeitgebers bei der Explosion einer Landmine getötet worden. Das Filmteam sei in der Grenzregion Belgorod über eine vom ukrainischen Militär gelegte Landmine gefahren, teilte der Sender Perwy Kanal. mit. Ein Kameramann sei zudem schwer verletzt worden. Eine Stellungnahme von Seiten der Ukraine gibt es bislang nicht. (Quelle: AFP)

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der Luftwaffe 56 von insgesamt 117 russischen Drohnen in der Nacht abgeschossen. 48 Drohnen seien abgefangen worden. Das ukrainische Militär habe Störsender eingesetzt, um die russischen Drohnen umzuleiten, hieß es. (Quelle: Reuters)

Russland hat in der Nacht nach Angaben der Ukraine die Hafenstadt Mykolajiw am Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen. Der Bürgermeister teilte mit, in der Stadt sei es zu Notausfällen bei der Stromversorgung gekommen. Es sei nicht jedoch nicht klar, ob es sich bei den Stromausfällen um eine Vorsichtsmaßnahme oder um eine Folge des nächtlichen Angriffs auf Mykolajiw handele. Dem Gouverneur der Region zufolge wurden sieben russische Drohnen zerstört.

Die russischen Truppen haben auch die zentralukrainische Stadt Krywyj Rih angegriffen. Es gebe Brände und Gebäudeschäden, teilte der Leiter der Militärverwaltung der Stadt mit. Tote oder Verletzte gebe es nicht. (Quelle: Reuters)

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Oblast Belgorod ist ein Zivilist verletzt worden. Der dortige Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte auf Telegram mit, an einem Wohnhaus sei leichter Schaden entstanden. Die Person sei mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Fünf Drohnen seien über Belgorod zerstört worden, teilte zudem das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. (Quelle: Reuters)

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht neun ukrainische Drohnen zerstört. Davon seien zwei über dem Schwarzen Meer abgefangen worden. Die USA haben gestern mit der Ukraine und Russland separate Vereinbarungen getroffen, um ihre Angriffe im Schwarzen Meer und auf Energieanlagen auszusetzen. Unklar ist, wann dies in Kraft tritt. Offen ist auch, ob die ukrainischen Drohnen auf Ziele im Schwarzen Meer gerichtet waren oder nur über das Wasser flogen. (Quelle: Reuters)

Der neue russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Alexander Darchiew, wird heute in Washington erwartet. Dies berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf ungenannte diplomatische Quellen. Der russische Präsident Wladimir Putin ernannte Darchiew am 6. März zum Botschafter in den USA. (Quelle: Reuters)

Die Bemühungen um eine Deeskalation im Ukraine-Krieg kommen nur langsam voran. Während die USA nach Gesprächen mit beiden Kriegsparteien eine Einigung auf sicheren Schiffsverkehr im Schwarzen Meer verkündeten, knüpfte Russland diese an weitreichende Forderungen. Der Kreml erklärte, eine Vereinbarung könne erst in Kraft treten, wenn westliche Sanktionen aufgehoben werden.

Konkret verlangt Moskau die Wiederanbindung russischer Banken an das Swift-System sowie das Ende von Handelsbeschränkungen für Landwirtschaftstechnik und Düngemittel. Die USA signalisierten zwar Unterstützung für russische Getreide- und Düngemittelexporte, betonten aber, dass eine Lockerung der Sanktionen mit der EU und anderen Staaten abgestimmt werden müsse. (Quelle: dpa)

Trotz russischer Angaben über einen Stopp der wechselseitigen Angriffe auf Energieinfrastruktur herrscht weiter Unklarheit. Der Kreml legte eine Liste geschützter Objekte vor, darunter Ölraffinerien, Pipelines, Kraftwerke und Atomkraftwerke. Russland halte sich seit dem 18. März an diese Beschränkung, so Moskau.

Die Ukraine widerspricht. Selenskyj-Berater Dmytro Lytwyn erklärte auf X, seitdem habe es mindestens acht russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen gegeben. Eine unabhängige Bestätigung gibt es nicht. Kiew signalisiert grundsätzlich Bereitschaft zur Teilwaffenruhe, betont aber, dass Drohnenangriffe auf russische Militärobjekte und Ölraffinerien in den vergangenen Monaten besonders effektiv waren. (Quelle: dpa)

US-Präsident Donald Trump hält es für möglich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg absichtlich in die Länge zieht. Noch wisse er das nicht sicher, sagte Trump dem Sender Newsmax. Er selbst habe in Verhandlungen manchmal gezögert, um "im Spiel zu bleiben" und sich nicht sofort festlegen zu müssen. Gleichzeitig betonte Trump, er sei überzeugt, dass sowohl Russland als auch die Ukraine ein Ende des Krieges wollten. (Quelle: dpa)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat betont, dass das Schwarzmeerabkommen Moskaus Rückkehr zu fairen Bedingungen auf den globalen Getreide- und Düngemittelmärkten sichern soll. Im russischen Staatsfernsehen sagte Lawrow, Russland wolle "einen vorhersehbaren Markt" und nicht von wichtigen Exportwegen ausgeschlossen werden. Ziel sei es, legitime Gewinne zu erzielen und gleichzeitig zur weltweiten Ernährungssicherheit beizutragen – insbesondere in Afrika und im globalen Süden.

Das Abkommen über Getreideexporte war ursprünglich geschlossen worden, um auch während des Krieges ukrainische und russische Ausfuhren über das Schwarze Meer zu ermöglichen. (Quelle: Reuters)

Ein massiver russischer Drohnenangriff hat in der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih schwere Schäden verursacht. Wie der Leiter der dortigen Militärverwaltung, Oleksandr Vilkul, auf Telegram mitteilte, kam es zu "großer Zerstörung". Er sprach von mindestens 15 Explosionen, betonte jedoch: "Alle sind am Leben, Gott sei Dank. Ein wahres Wunder." Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj und wurde im Verlauf des russischen Angriffskriegs bereits mehrfach Ziel von Luftangriffen. (Quelle: Reuters)

Das russische Außenministerium hat bekräftigt, dass das Atomkraftwerk Saporischschja unter russischer Kontrolle bleiben soll. Es handele sich um eine "russische Einrichtung", deren Übergabe an die Ukraine oder ein anderes Land ausgeschlossen sei, teilte die Behörde mit. Auch ein gemeinsamer Betrieb komme nicht infrage - aus Sicherheitsgründen.

Russland hatte das mit sechs Reaktoren größte Atomkraftwerk Europas zu Beginn seines Angriffs auf die Ukraine besetzt. Kiew fordert die Rückgabe der Anlage und bezeichnet die russische Annexion des Gebiets als völkerrechtswidrig. Beide Seiten werfen sich regelmäßig gegenseitig vor, mit Angriffen die Sicherheit der Anlage zu gefährden. (Quelle: Reuters)

Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. All das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.