Spannungen mit Serbien Kosovo verschiebt Maßnahmen zu verschärften Grenzkontrollen

Der Kosovo will geplante Neuerungen bei Kontrollen an der Grenze zu Serbien 30 Tage lang aussetzen. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine Regierung, die Maßnahmen auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und die komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden.

Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovo hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in der kosovarischen Hauptstadt Pristina am späten Sonntagabend.

Die Regierung verurteile "die Blockade von Straßen im Norden des Kosovo" sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hieß es in einer Mitteilung. Pristina machte Belgrad für "aggressive Handlungen" im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich.

Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden von diesem Montag an an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht.

Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.

Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Maßnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungsmitteilung weiter.

Zuvor hatten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen. Borrell begrüßte auf Twitter die Verschiebung der Maßnahmen. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei essenziell für deren Weg in die Europäische Union.

Die Sicherheitslage im Norden des Kosovo sei angespannt, hatte die Nato-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat "bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein".

Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, warf dem Kosovo unterdessen "Provokationen" vor. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend zudem: "Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union." Auch in Bezug auf die Ukraine hatte Russland der EU bereits misslungene Vermittlungsbemühungen vorgeworfen.