Frauenproteste Kaczyński zu Polen: "Wir müssen die Kirche verteidigen. Um jeden Preis"

Vor den polnischen Nationalfarben rot und weiß sitzt Jarosław Kaczyński steif und kommentiert in knapp sechs Minuten den "Schwarzen Protest" der Polinnen in seinem Land. Es ist der erste Kommentar des Parteichefs zu den seit Freitag im ganzen Land organisierten Demonstrationen, die sich gegen ein Urteil des Obersten Gerichts wenden.

Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am 22. Oktober eine bisher geltende Ausnahmeregelung bei Abtreibung für verfassungswidrig. Damit steuert Polen auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Kaczyńskis Erklärung wird jedoch nicht zur Befriedung innerhalb der Gesellschaft beitragen, im Gegenteil, sie wird das Land weiter spalten, fürchten Beobachter.

Kaczyńskis Worte sind hart. Wenn auch in ruhigem, fast abwesendem Ton vorgetragen, bergen sie Sprengstoff: Der PiS-Chef verteidigt die Kirche und nennt die Demonstrantinnen Verbrecher. Das Wertesystem der Kirche sei das einzige moralische System, was die Polen kennen. Es abzulehnen sei Nihilismus* und das, was auf den Demonstrationen zu sehen sei, gleiche Nihilismus. Dort zeige sich, "was in unserer Gesellschaft nicht gut ist".

Es sei eine Bürgerpflicht, so Kaczyński weiter, sich gegen die Proteste, die sich vielerorts gegen die Kirche richten, zu stellen. "Wir müssen uns wehren. Wir müssen die polnischen Kirchen verteidigen. Um jeden Preis. Ich rufe alle Mitglieder der Partei Recht und Gerechtigkeit und unsere Unterstützer auf, die Kirchen zu verteidigen," appellierte Jarosław Kaczyński in seiner Ansprache.

Das, was in der polnischen Gesellschaft laut Kaczyński nicht gut ist: Frauen, die für ihre Rechte protestieren. Bildrechte: imago images / ZUMA Wire

Kaczyński redet von "wir", redet von "Bürger". Die Demonstrantinnen und Demonstranten aber bezieht er damit nicht ein. Der PiS-Chef unterstreicht in seiner Erklärung mehrmals, dass es um die Verteidigung der "polnischen Nation" und der "polnischen Patrioten" gehe. Mit dieser klaren Ausgrenzung Tausender Protestierender spaltet Kaczyński die polnische Gesellschaft weiter, befürchten Beobachter wie der Journalist, Marek Kacprzak, der für das Internetportal "Wirtualna Polska" schreibt: "Seine Worte sind nichts anderes als ein klar definiertes Signal zur Schärfung des Kurses, bei dem keine Umkehr seitens der Regierung möglich ist."

Die Erklärung von Jarosław Kaczyński sei eigentlich die nervöse Bewegung eines fallenden Diktators, der gefährlich an General Jaruzelski erinnert und heute zum Bürgerkrieg aufruft, sagte Linken-Abgeordnete Katarzyna Kotula im polnischen Privatfernsehen Polsat. Und tatsächlich bedient sich Kaczyński einer Kriegsrhetorik: "Verteidigen wir Polen." Nur dann könne man diesen "Krieg" gewinnen, sagt er.

"Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in den rechtlichen Fragen absolut Recht haben", sagt Kaczyński am Ende seiner Rede außerdem. Es könne kein anderes Urteil geben.

Das Video wurde mehr als 17.000mal geteilt und mehr als 56.000mal kommentiert. Polnische Frauenrechtsorganisationen haben heute zum Generalstreik aufgerufen.